Ins Blaue hinein

Gesetzgebung in Corona-Zeiten: Der Landtag muss das Südtirol-Paket der Landesregierung durchwinken – ohne dessen Inhalt zu kennen? 

Von Matthias Kofler

Die Sitzung der 3. Gesetzgebungskommission war für Donnerstag, 14 Uhr anberaumt. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung: ein Gesetzentwurf des Landeshauptmanns mit Änderungen am Haushalt. Eine Stunde vor Sitzungsbeginn machte der Fünf-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini seinem Ärger in einer Pressemitteilung Luft: „Ich finde es ziemlich beunruhigend, dass wir das Südtirol-Paket der Landesregierung noch immer nicht zu sehen bekommen haben, für das wir in Kürze Haushaltsumbuchungen vornehmen sollen.“

In Krisen-Zeiten spielen sich im Hohen Haus Szenen ab, die in normalen Zeiten kaum vorstellbar wären: Die achtköpfige Haushaltskommission  unter dem Vorsitz von Helmut Tauber verabschiedete gestern mit breiter Mehrheit einen Maßnahmenkatalog, ohne dessen Inhalt im Detail zu kennen?

Vor allem die vielen von der SVP kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge machten den Abgeordneten zu schaffen. Das Team K hat – trotz der erschwerten Umstände – am Ende für die Umbuchungen und Vereinfachungen gestimmt, 5 Sterne und Grüne enthielten sich. „Es geht darum, den Menschen, die aufgrund der Corona-Krise in Not geraten sind, schnell zu helfen“, sagt Nicolini.

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz widerspricht der Darstellung des Grillinos: „Fakt ist, dass der Ausschuss die Unterlagen rechtzeitig hatte (Am Dienstag, dass LH Kompatscher dem Ausschuss in ca. 2 Stunden sämtliche Details erläutert hat, dass knapp 30 Beamte online dabei waren, um auf Fragen etc. eingehen zu können und dass im Ausschuss sämtliche Artikel debattiert und besprochen wurden. Zudem wurden auch kurzfristig eingebrachte Änderungsanträge der Opposition behandelt, über Qualität und Sinnhaftigkeit derselben erlaube ich mir hier kein Urteil.“

Der genehmigte Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem Vereinfachungen bei den Ausschreibungen und Kapitalbeiträge für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern. „Die Landesregierung wird am Mittwoch, unmittelbar nach Verabschiedung des Entwurfs durch den Landtag, die Kriterien festlegen, damit die Unternehmen um die Beiträge ansuchen können“, kündigt LH Arno Kompatscher an.

Das Hohe Haus glich am Donnerstag einem Hochsicherheitsgefängnis: Der Zutritt war nur Abgeordneten und vom Generalsekretär ermächtigten Personen gestattet, sofern sie keine Grippesymptome aufwiesen und in den letzten 14 Tagen keinen Kontakt mit Infizierten hatten. Die Körpertemperatur wurde am Eingang gemessen. Die Abgeordneten waren verpflichtet, stets den Ein-Meter-Abstand einzuhalten sowie Einweg-Schutzhandschuhe und Mundschutz zu tragen.