Stegers Durchbruch

Dieter Steger in der Videokonferenz

Der Senat stimmt einem Antrag von Dieter Steger zu, der die Regierung zu weiteren Hilfsmaßnahmen für Arbeiter und Unternehmen verpflichtet – und Südtirols Autonomie ausbaut.

Von Matthias Kofler

„Eine sehr gute Nachricht aus Rom“, „ein Lichtblick“, „ein kleines Wunder“, „ein großer autonomiepolitischer Erfolg.“ Mit diesen Worten umschreibt LH Arno Kompatscher den Durchbruch, den Dieter Steger am Donnerstag in Rom erzielen konnte.

Der Hintergrund: Der Senat hat in einer Vertrauensabstimmung das „Cura Italia“-Dekret gutgeheißen, das Hilfsleistungen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro vorsieht.

Steger ist es mit Abänderungsanträgen gelungen, mehrere erfreuliche Verbesserungen durchzusetzen: So bekommt Südtirol erstmals die Möglichkeit, den Solidaritätsfonds, mit dem der Lohnausgleich für ArbeitnehmerInnen finanziert wird, autonom aufzustocken und die Auszahlung zeitlich zu verlängern.  Weiters wird der Zugang zur Lohnausgleichskasse für alle Betriebe, die im Zuge der Corona-Krise schließen mussten, vereinfacht. Darüber hinaus kann das Land seine Verwaltungsüberschüsse im Wert von 200 Millionen Euro sofort auszahlen und muss dafür nicht die Prüfung des Rechnungshofs im Juli abwarten.

Senator Steger kündigt ein weiteres großes Wirtschaftsdekret an, das die römische Regierung Ende April verabschieden wird und 35 bis 40 Milliarden Euro stark ist. „Alle Parteien der Mehrheit haben meinem Antrag zugestimmt, der vorsieht, dass Rom zusätzliche Hilfsmaßnahmen für die Arbeitenden und Unternehmen schaffen muss, die Steuergutschriften, Beiträge, Möglichkeiten der Liquiditätsbeschaffungen und Befreiungen beinhalten“, so der SVP-Politiker. Seit Donnerstag ist auch das Dekret in Kraft, mit dem Unternehmen um Bankkredite ansuchen können, die bis zu 100 Prozent staatlich abgesichert sind.

„Es ist allen bewusst, dass die gegenwärtigen Einschränkungen kein Dauerzustand sein können, weshalb wir uns auch auf die Zeit danach vorbereiten“, sagt Arno Kompatscher. Auf der Videokonferenz der Regionalpräsidenten sei entschieden worden, dass der Wiedereinstieg differenziert nach dem epidemiologischen Grad in den einzelnen Regionen erfolgen kann. Der LH rechnet damit, dass die Bauwirtschaft als erste ihre Tätigkeit wiederaufnehmen kann, dann folge der Handel – und „irgendwann machen auch die Restaurants wieder auf.“ Es müsse aber allen klar sein, „dass nicht alles gleich nach Ostern wieder aufsperrt“, so Kompatscher.

Sanitätslandesrat Thomas Widmann zeigt sich zuversichtlich: Der Druck auf die Intensivstationen habe in den letzten Tagen deutlich abgenommen. Was das Abflachen der Infektionskurve betrifft, müsse man „Gleiches mit Gleichem vergleichen“. So rechne das Bundesland Tirol – anders als Südtirol – bei der Zahl der Infizierten die Genesen nicht mit ein. „Wir können zwar noch keine Entwarnung geben, da wir bei einer zweiten Infektionswelle an das Kapazitätslimit stoßen würden. Wir arbeiten als Sanitätsbetrieb aber  an einem vorsichtigen Rückbau, weil wir nicht ein Jahr lang im Notbetrieb arbeiten können“, so Widmann.