Der Etappensieg

Das Verwaltungsgericht hat dem Rekurs der Gemeinde Leifers gegen die Landesregierung stattgegeben. Jetzt muss die Bauleitplanänderung, mit der eine Pistenverlängerung verhindert werden soll, behandelt werden. 

von Lisi Lang

Für die Gemeinde Leifers ist dieses Urteil ein wichtiger Etappensieg gegen den Ausbau der Start- und Landebahn des Bozner Flughafens. Das Verwaltungsgericht hat nämlich den Rekurs der Gemeindeverwaltung gegen die Entscheidung der Landesregierung angenommen. Jetzt muss die Bauleitplanänderung der Gemeinde, mit der eine Pistenverlängerung verhindert werden soll, behandelt werden. „Wir stehen politisch aber auch als Gemeindeverwaltung geschlossen hinter diesem Vorhaben und jetzt haben wir einen wichtigen Schritt gemacht“, freut sich Giovanni Seppi, Vize-Bürgermeister von Leifers.

Im Jahr 2018 hat die Gemeinde Leifers nach dem deutlichen Ergebnis beim Flughafen-Referendum eine Bauleitplanänderung auf den Weg gebracht, um die Flughafenzone zu reduzieren und jene Flächen, die im Jahr 2012 von Amts wegen für die Nutzung als Landebahn umgewidmet wurden, wieder in landwirtschaftliches Grün mit Bindung Biotop umzuwidmen. „Die Bauleitplanänderung wurde von der Landesregierung allerdings zurückgewiesen, ohne dass man sich an das vorgeschriebene Prozedere gehalten hat“, erinnert Giovanni Seppi.

Zur Erinnerung: Im Dezember 2018 stand der Umwidmungsantrag der Gemeinde Leifers samt der Einwände, die dazu die Flughafenbetreibergesellschaft ABD und die Luftfahrtbehörde ENAC vorgelegt hatten, auf der Tagesordnung der Landesregierung. „Die Landesregierung hat sich den Vorschlag des für Landesplanung zuständigen Amtes zu Eigen gemacht und die von der Gemeinde eingeleiteten Änderungen zu Bauleitplan und Landschaftsplan als ‚nicht verfolgbar‘ befunden und daher die diesbezüglichen Bindungen für ‚unwirksam‘ erklärt“, so der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung im Dezember 2018. „Die Gründe dafür sind, dass der Betrieb eines Flughafens im Sinne der europäischen Vorgaben von allgemeinem Interesse ist, dass der Masterplan ein übergeordnetes Planungsinstrument darstellt und dass eine Streichung der Pistenverlängerung die wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit dem Flughafenbetrieb beeinträchtigen würden“, so der LH.

Da diese Entscheidung für die Gemeindeverwaltung alles andere als nachvollziehbar war, hat sie im Frühjahr 2019 Rekurs eingereicht und nun vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. „Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass wir als Gemeinde diese Bauleitplanänderung einleiten dürfen, weil die raumplanerische Hoheit der Gemeinde obliegt. Nun muss das Verfahren laut Raumordnungsgesetz abgeschlossen werden“, unterstreicht der Vize-Bürgermeister von Leifers. Die Bauleitplanänderung muss demnach von der Raumordnungskommission begutachtet und dann sei es vom Gemeinderat als auch von der Landesregierung behandelt werden.

Aber was bedeutet dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes für die neuen Eigentümer des Flughafens? Dürfen Josef Gostner, Renè Benko und Hans Peter Haselsteiner die Pistenverlängerung trotz allem bauen? „Wir hoffen, dass die neuen Eigentümer mit dem Bau der Pistenverlängerung abwarten, bis dieses Verfahren abgeschlossen ist“, sagt Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi.

Erst Anfang des Jahres haben erste Bauarbeiten beim Flughafen im Unterland für Aufsehen gesorgt – ein Konsortialweg, der durch das Flughafengelände führt, wurde verlegt. Eine Verlängerung der Start- und Landebahn sei momentan aber nicht geplant, betonte damals Josef Gostner.

Die Gemeinde Leifers will dennoch prüfen lassen, ob man über ein Eigenschutzverfahren eine Aussetzung eventueller Arbeiten zur Verlängerung der Piste bis zum Abschluss des Verfahrens beantragen kann, denn erst dann gebe es Klarheit, wie es um die Verlängerung steht.