Die Hängepartie

Zum wiederholten Mal kündigt die Landesregierung Maßnahmen gegen die Corona-Krise an, doch bei der Umsetzung hapert es noch. Die Ungeduld steigt.

Von Matthias Kofler

„Wir sind leider nicht völlig autonom, sondern von den staatlichen Bestimmungen abhängig“, schickt Philipp Achammer entschuldigend voraus.

Zum wiederholten Mal hat die Landesregierung Maßnahmen gegen die Corona-Krise angekündigt, doch deren Umsetzung zieht sich teils in die Länge.

LH Arno Kompatscher berichtete über die Vereinbarung mit den lokalen Banken: Demnach kann ab sofort um Familienkredite mit einer Laufzeit von fünf Jahren und im Ausmaß von 3.000 bis 10.000 Euro, dem Dreifachen des Monatsgehaltes, angesucht werden. Die ersten beiden Jahre werden keine Zinsen fällig, ab dem dritten Jahr beträgt der Zinssatz einen Prozent. Unternehmen können – so Achammer – ab kommender Woche einen Kredit um bis zu 35.000 Euro beantragen: Auch hierfür sind in den ersten beiden Jahre keine Zinsen zu zahlen, vom dritten bis zum fünften Jahr betragen die Zinsen 1,25 Prozent. Der LH stellte einen weiteren Kredit für die Unternehmen in Aussicht, der deutlich über 35.000 Euro ausmachen soll. Jedoch müsse man hierfür noch die staatlichen Kriterien abklären.

Philipp Achammer betonte, dass ab der kommenden Woche Anträge auf den außerordentlichen Lohnausgleich gestellt werden können. Die Betroffenen erhalten damit monatlich 900 bis 1.100 Euro brutto. Ab sofort kann beim Land die Auszahlung eines pauschalen Vorschusses im Wert von 1.400 Euro beantragt werden. Zudem wird der Solidaritätsfonds um 20 Millionen Euro aufgestockt, wofür es aber noch die Zustimmung des Landtags braucht. Die vom Staat zugesicherten 14,5 Millionen Euro stehen noch aus. Obwohl bereits für diese Woche angekündigt, lassen auch die Verlustbeiträge für die Kleinunternehmen um 5.000 bis 10.000 Euro auf sich warten. Auch dafür braucht es das Ok des Landtags. Das Land stellt 150 Millionen bereit.

Familienlandesrätin Waltraud  Deeg erklärte, dass das Landesfamiliengeld über das dritte Jahr hinaus bis zum Schuleintritt des Kindes verlängert wird. Die Auszahlung über die Unterhaltsvorschussstelle soll vereinfacht werden. Weiters werden im Bedarfsfall und auf Antrag die WOBI-Mieten bis zum 30. Juni sowie die Rückzahlung der zinslosen Bauspardarlehen bis maximal 31. März 2021 ausgesetzt.