„Sanität wurde krankgeschrumpft“

Viel Lob und Tadel: Wie die Opposition im Landtag das Südtirol-Paket der Landesregierung bewertet.

Hanspeter Staffler

Hanspeter Staffler (Grüne): Wir wissen bislang erst aus den Medien, welche Maßnahmen das Land angehen will. Sobald uns die entsprechenden Dokumente vorliegen, werden wir diese genau studieren. Mein erster Eindruck ist daher nur ein sehr oberflächlicher. Das Paket ist äußerst wirtschaftslastig gehalten. In den Bereichen Soziales und Arbeit gibt es dagegen noch sehr viel zu tun. Bedenklich finde ich, dass 33,5 Millionen Euro für eine Tourismus-Werbestrategie bereitgestellt werden. Das Marketing ist derzeit sicher nicht das Wichtigste, man wird Südtirol nicht von heute auf morgen vergessen. Wir haben gesehen, dass das Privatisieren und Krankschrumpfen der Sanität, wie sie auch hierzulange teils vollzogen wurden, nicht der richtige Weg ist. Südtirol braucht einen modernisierten Wohlfahrstaat. Im Prinzip halte ich es aber für richtig, dass sich das Land in dieser Phase verschuldet, um die notwendigen Finanzmittel freizuschalten. Das ist eine gewaltige Zäsur, die sich auch auf die künftigen Haushalte auswirken wird. Doch ich hätte das genauso gemacht.

Josef Unterholzner

Josef Unterholzner (Team K): Schnell ist die Landesregierung derzeit nur bei ihren Ankündigungen. Doch wer auf konkrete Maßnahmen mit verbindlichen Auszahlungsterminen hofft, wird enttäuscht. Zu keiner einzigen Maßnahme wurde bislang Klartext geredet und auch verbindliche Termine – leider Fehlanzeige. Die Landesregierung scheint die Uhr zu haben, aber nicht zu merken, dass der Bevölkerung langsam die Zeit fehlt. Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer setzt offenbar auf eine weitere Verschuldung der Unternehmen und Familien. Die Arbeiter und Angestellten, die in die außerordentliche Lohnausgleichskasse überstellt wurden, wird es freuen zu hören, dass auf ihren Namen Kontokorrentkredite eingerichtet werden, damit die Banken die Gehälter vorfinanzieren können. Wann, wenn nicht jetzt, kann die Landesregierung zeigen, dass Südtirol seinen Bürgern mehr bieten kann, als der Zentralstaat an (mickrigen) Hilfen beschlossen hat? Es reicht ein Blick Richtung Norden: In Bayern, das 14 Tage in der Zeitrechnung hinter Südtirol liegt, wird bereits seit Tagen ausgezahlt. Idem in der Schweiz. In Südtirol hingegen hat es die Regierung bis heute noch nicht einmal geschafft, einen Regierungsbeschluss dazu zu fassen. Wenn wir noch länger warten, wird für viele jede Hilfe zu spät kommen.

Umfrage: Matthias Kofler