„Wir brauchen Exit-Strategie“

Die Freiheitlichen fordern: Südtirol müsse zuerst aufsperren! Die Folgekosten eines Stillstandes bis in den Mai wären nicht zu bewältigen.

„Wenn wir unsere Betriebe retten wollen, müssen wir den derzeitigen Stillstand schnellstmöglich beenden. Wir müssen alles daransetzen, um das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben früher als in anderen italienischen Regionen hochfahren zu können, denn die derzeit vorliegenden Daten zeigen, dass Südtirol der Lombardei oder der Toskana zwei bis vier Wochen voraus ist“, so der freiheitliche Obmann Andreas Leiter Reber.

Eine einheitliche Verlängerung des staatlichen Shutdowns bis zum 16. Mai für ganz Italien, wie sie der italienische Zivilschutzchef Borrelli fordert, würde Südtirol Folgekosten in einer nicht zu bewältigenden Größenordnung bescheren, so der Leiter Reber.

„Mit Sorge müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es innerhalb weniger Tage möglich war verfassungsmäßig garantierte Grundrechte außer Kraft zu setzen: Freie Entfaltung der Person, Berufsfreiheit, freie Religionsausübung, Freizügigkeit, Eigentum und Versammlungsfreiheit. Die Einschränkung dieser Grundrechte kann und darf nur für eine sehr kurze und genau abgesteckte Dauer dem Recht auf Gesundheit untergeordnet werden. Für einen mittel- bis langfristigen Zeitraum müssen andere gesundheitliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Denn das Verbot, seine Hände zum Lebensunterhalt zu nutzen, kommt dem Entzug von Eigentum gleich und die parlamentarische Debatte völlig auszusetzen bringt unsere Demokratie in eine Schieflage. Wenn solche Grundrechte wanken und über einen längeren Zeitraum ausgesetzt werden, wird es ernst. Bestimmte Regierungen könnten an einer längerfristigen Einschränkung von Bürgerrechten Gefallen finden. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass viele italienische Banken und große Unternehmen nur durch staatliche Eingriffe über Wasser gehalten werden können. Ob der Staat auch Beschneidungen von Freiheitsrechten und Eigentum weiterverfolgen wird, kann genauso wenig ausgeschlossen werden. Die bürgerlich-liberale Ordnung steht damit auch in Südtirol auf dem Prüfstand,“ so Leiter Reber.

„Die Landesregierung muss in der Karwoche für Südtirol eine Exit-Strategie entwickeln um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nach Ostern wieder kontrolliert hochzufahren zu können. Dabei sollen auch Erfahrungen aus Ländern wie Südkorea, Singapur oder Schweden einfließen, die andere Lösungsansätze verfolgen. Die vom Coronavirus besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen müssen wir rigoros schützen, Schutzmasken und andere Vorsorgemaßnahmen gehören zur Pflicht bis Impfstoffe, entsprechende Medikamente oder andere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung stehen“, so Leiter Reber.