Stunk im Netz

Der (virtuelle) Landtag hat seine Arbeiten aufgenommen – doch es läuft noch lange nicht alles rund.

von Matthias Kofler

Auf Vorschlag von SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz hat der Landtag vier Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen fraktionsübergreifend und per Videokonferenz Lösungsvorschläge zur Bewältigung des Covid19-Notstands erarbeitet werden sollen. Am Dienstag tagten bereits die ersten beiden virtuellen Tische, die sich mit den Themen Wirtschaft und Gesundheit befassen. Am Mittwoch folgten die Arbeitsgruppen für Soziales sowie für Schule und Kultur.

In den Reihen der Opposition stieß der Vorschlag der SVP grundsätzlich auf Wohlwollen: „Wir begrüßen die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den politischen Kräften im Landtag“, heißt es vom Team K. Die Grünen unterstreichen, dass „gerade in einer Krisenzeit fraktionsübergreifendes Vorgehen und das Einbeziehen aller der absolut richtige Weg ist“. Und Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia) findet: „Es ist richtig, die Landesregierung in dieser historischen Situation bestmöglich zu unterstützen.“

Doch bei der Abstimmung zwischen den einzelnen Abgeordneten hapert es noch gehörig: So schlug Brigitte Foppa, die in der Gesundheits-Arbeitsgruppe sitzt, im Vorfeld der Sitzung eine repräsentative Samplestudie zu den Corona-Erkrankungen in Südtirol, flächendeckende Antikörpertests sowie einen stärkeren Schutz der Menschen in den Einrichtungen vor.

Das Vorpreschen der Grünen missfiel den SVP-Abgeordneten. Arbeitsgruppen-„Moderator“ Gert Lanz ersuchte die Abgeordneten, vorerst nicht mehr mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen, um die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern. Erst sobald Ergebnisse spruchreif seien, sollten diese kommuniziert werden. Daran wollen sich die Fraktionen künftig auch halten, verlautete es aus dem Hohen Haus.

Die regelmäßig stattfindenden Treffen der Arbeitsgruppen sind informeller Natur. Der Landtag sucht derzeit noch nach einem Weg, um auch die regulären Plenar- und Kommissionsitzungen virtuell abhalten zu können und Abstimmungen zu ermöglichen. Laut Autonomiestatut kann der Landeshauptmann sogenannte Notverordnungen erlassen  und die entsprechenden Haushaltsänderungen auch ohne Gesetzesänderungen vornehmen. Von diesem Recht nahm Arno Kompatscher bei der Verabschiedung des Wirtschafts-, Familien und Sozialpaket Gebrauch. Allerdings muss der Landtag – so heißt es im Statut weiter – „in der nächstfolgenden Sitzung“ die Änderungen ratifizieren.

Paul Köllensperger fordert die Einberufung einer ordentlichen, also nicht virtuell abgehaltenen Landtagssitzung noch vor Ostern. „Das gesetzgebende Organ ist der Landtag. Er muss die gesetzlichen Grundlagen für die Hilfspakete schaffen. Es geht um eine enorme Summe von Steuergeldern, das gewählte Organ kann hier nicht auf Eis gelegt werden”, erklärt Fraktionssprecher des Teams K. Auch sein Kollege Franz Ploner ist überzeugt, dass im Landtag alle Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden können. Der Plenarsaal sei groß genug, schließlich müsse auch der Regionalrat in der jeweils zweiten Hälfte der Legislatur darin Platz finden.