„Ist Achammer überfordert?“

Josef Unterholzner

Sofortige Unterstützung der Wirtschaft. Die Landesregierung soll sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und nicht auf Vorgaben aus Rom warten, so das Team K.

In Deutschland ist die Soforthilfe für Unternehmen bereits angelaufen. Jeweils für drei Monate gibt es für Kleinunternehmen Geld, das in diesen Tagen ausbezahlt wird. Dies geschieht in Form einer einfachen und unbürokratischen Antragsstellung. Hier können sich die Südtiroler Landesregierung und Italien ein Beispiel nehmen. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt, obwohl Deutschland in der Coronakrise, im Gegensatz zu Italien, noch am Anfang steht, kritisiert das Team K am Montag.

Solche und weitere Themen will das Team K ab sofort in den virtuellen Arbeitstischen des Landtages einbringen. Eine neue Art der Zusammenarbeit soll es im Landtag geben. Parteiübergreifend werden sich Vertreter der verschiedenen Fraktionen an den vier virtuellen Arbeitstischen zur Wirtschaft, Sanität, Soziales sowie Schule und Kultur treffen,  um gemeinsame Vorschläge auszuarbeiten. In die Arbeitsgruppen sollen auch die zuständigen Landesräte direkt involviert sein, weshalb über diesen direkten Draht eine effiziente Zusammenarbeit möglich werden sollte.

Das Team K begrüßt diese neue Form der Zusammenarbeit. „Wir sind überzeugt dass es in dieser Phase wichtig ist, gute Vorschläge auf direktem Weg einbringen zu können, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Mehrheitsdenken.“, so die Team K Abgeordneten Paul Köllensperger und Josef Unterholzner. Das Team K hatte bereits zu Beginn der Corona-Krise vor mehreren Wochen seine Zusammenarbeit angeboten.  Bereits am 10. März hatte das Team K einen 8 Punkte umfassenden Vorschlag zur Unterstützung der schwer getroffenen Südtiroler Wirtschaft ausgearbeitet.

In der Folge forderte das Team K einen Marshallplan für Südtirol, der 1,5 bis 2 Mrd Euro zwischen Direkthilfen und Garantien für die Betriebe, deren Angestellte und Familien, vorsehen sollte. Dieses Geld sollte  unter anderem durch die Ausgabe eines „Südtirol Bond“ bereitgestellt werden.  Gehör fand dieser Vorschlag bisher aber bei der Landesregierung nicht.

Das Team K hofft, dass mit der Einrichtung der Arbeitstische nun die Kommunikation zwischen Regierung und Opposition besser wird und sinnvolle Vorschläge der Opposition in die Beschlüsse und Gesetzesentwürfe der Regierung aufgenommen werden.

Bereits diese Woche beim ersten Meeting der Arbeitsgruppe Wirtschaft wird das Team K den Vorschlag unterbreiten, sich an den best practice Modellen aus Deutschland und speziell Bayern zu orientieren.

Der Wirtschaftsvertreter im Team K Josef Unterholzner beschreibt die Situation in Bayern wie folgt:

„Für Kleinunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten gibt es eine Soforthilfe von 9.000 Euro, für Kleinunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 Euro. Geholfen wird nicht nur den coronageschädigten gewerblichen Unternehmen, sondern auch den Freiberuflern. Die zuständigen Regierungsstellen arbeiten dabei auch am Wochenende. Ein Bekannter in Bayern hat am Sonntagvormittag um 12.51 Uhr den Antrag auf Soforthilfe an die entsprechende Regierungsstelle in Bayern geschickt. Bereits um 13.07 Uhr hat die Regierungsstelle den Zuweisungsbescheid einer Soforthilfe in der Höhe von 5.000 Euro zukommen lassen. Das Geld wird nun innerhalb weniger Tage auf das Konto des Unternehmers überwiesen. So funktioniert Effizienz und wirkliche Soforthilfe.“

Unterholzner kritisiert scharf das wochenlange Zuwarten und die Langsamkeit der Südtiroler Landesregierung. „Wir brauchen nicht auf Italien warten. Aufgrund unserer Autonomie muss jetzt sofort gehandelt werden. Während ich Italien und auch Südtirol die Regierungen noch darüber  diskutieren, was man machen könnte, wird in Deutschland bereits umgesetzt. Das, obwohl dort die Krise zeitverzögert begonnen hat.

Der Aufruf des Team K an die Landesregierung lautet endlich aufzuwachen und nicht länger auf die Vorgaben und Ansagen aus Rom zu warten.  Südtirol kann und muss es sich aufgrund der Autonomiebestimmungen und der finanziell soliden Position leisten können, eigenständig SOFORT-Hilfen zu beschließen.

Zudem fragt sich Josef Unterholzner, ob Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer der Lage überhaupt gewachsen ist, wenn man sich das derzeitige Krisenmanagement in der Wirtschaftspolitik ansieht.