„Falsche Botschaft“

Julia Unterberger

SVP-Senatorin Julia Unterberger fordert: „Nicht für gewaltbetroffene Frauen, sondern für gewalttätige Männer müssen Strukturen geschaffen werden“

Es könne nicht sein, dass die Coronakrise zu Rückschritten in der Frauenpolitik führt und hart erkämpfte Errungenschaften von Frauenrechtlerinnen in Frage stellt. Daher sei es nicht zielführend, neue Einrichtungen für von Gewalt betroffenen Frauen zu schaffen.

Das schreibt SVP-Senatorin Julia Unterberger am Mittwoch in einer Aussendung:

„Mit Gesetz Nr. 154/2001 sind die Möglichkeit der raschen Wegweisung des gewalttätigen Familienmitgliedes, sowie Näherungsverbote an bestimmte Orte, an denen sich die gewaltbetroffenen Frauen aufhalten, durch die Gerichte eingeführt worden. Die Ratio des Gewaltschutzgesetzes ist, dass im Falle von Gewaltvorfällen die Täter gehen müssen und nicht die Opfer.

Bekanntlich ist die derzeitige Situation des erzwungenen Zuhausebleibens aufgrund der Covidepidemie der ideale Nährboden für Gewaltvorfälle. 

Um diese in den Griff zu bekommen, müssen Frauen darin bestärkt werden, die Hilfe eines Rechtsbeistandes oder der Ordnungskräfte in Anspruch zu nehmen und ein Gewaltschutzverfahren einzuleiten. Für die Einhaltung der Gewaltschutzmaßnahmen sollen endlich die mit Gesetz Nr. 132/2018 dafür vorgesehenen elektronischen Armbänder benutzt werden. 

Die Einrichtung neuer Frauenhäuser ist hingegen der falsche Weg und vor allem die falsche Botschaft. 

Wennschon, sollen Strukturen und ein Antigewalttraining für die Täter vorgesehen werden. Die gewaltbetroffenen Frauen müssen hingegen in ihren Wohnungen bleiben dürfen.“