Heer soll helfen

Arno Kompatscher

Am Dienstag soll entschieden werden, um wie lange die Corona-Vorschriften verlängert werden. Der LH hat das Heer gebeten, bei den Kontrollen zu helfen.

Von Matthias Kofler

Zu Beginn der virtuellen Pressekonferenz erklärte Arno Kompatscher, warum er von nun an bei allen öffentlichen Auftritten einen Mundschutz tragen werde: Einer seiner Büro-Mitarbeiterinnen sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, sagte der Landeshauptmann. Er selbst gehöre zur Risikogruppe, da er ständig unterwegs sei und mit vielen Menschen zusammentreffe. Daher müsse sich jetzt regelmäßigen Tests unterziehen. Der letzte Test vor zwei Tagen sei negativ ausgefallen. „Die Regeln gelten für mich genauso wie für alle anderen“, betonte der LH.

Dann ging der Regierungschef auf jene Maßnahmen ein, mit denen das Land die Auswirkungen der bevorstehenden Wirtschaftskrise lindern will. So wurden alle Fristen für Beitragsgesuche bis zum 31. Mai ausgesetzt. „Kein Bürger, Arbeitnehmer oder Freiberufler muss hier einen Schaden befürchten“, so Kompatscher.

Weiters können Dokumente einfacher ans Land übermittelt werden: Es reicht aus, der Mail eine einfach Kopie des Personalausweises beizulegen. Das Land garantiere seinerseits die Weiterzahlung aller öffentlichen Leistungen, etwa der Gehälter, und die Einhaltung aller Fristen, so Kompatscher. Dies gelte auch für alle anderen öffentlichen Körperschaften, die Zahlungsfristen aller Gemeindesteuern und Gebühren seien aussetzt worden, betonte der LH.

Daniel Alfreider

Mobilitäts-Landesrat Daniel Alfreider ging auf den öffentlichen Nahverkehr ein: Die Revisionsfrist für Kraftfahrzeuge sei auf den 31. Oktober, die Verlängerung der Führerscheine auf den 31 August verschoben worden. Die Termine für Fahrkostenbeiträge und die Abrechnung des SüdtirolPass seien bis auf Widerruf ausgesetzt worden. Alfreider erklärte, dass das Öffi-Angebot mittlerweile drastisch verkürzt und reduziert worden sei. Die Zahl der Fahrgäste sei aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie um 85 Prozent gesunken.

Der LH unterzeichnete am Abend ein Dekret, mit dem die neue staatliche Notverordnung umgesetzt wird. Es gilt der Grundsatz, wonach alle industriellen und gewerblichen Produktionstätigkeiten ausgesetzt sind. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen. Die anderen Produktionstätigkeiten können weitergeführt werden, wenn die Umsetzung dieser Tätigkeiten mittels agiler Arbeitsmodalitäten oder über die Distanz erfolgen kann. Diese Maßnahme gilt vorerst bis zum 25. März. Kompatscher kündigte an, dass sich die Präsidenten der Regionen am Dienstag mit der italienischen Regierung darüber austauschen, um wie lange die Sicherheitsvorkehrungen verlängert werden sollen.

Was die Kontrollen über die Einhaltung der Maßnahmen betrifft, hat der LH in Absprache mit dem Regierungskommissar das Heer um Unterstützung gebeten, da die örtlichen Sicherheitskräfte damit personell überfordert wären.