„Asoziales Verhalten“

Arno Kompatscher

Das Land will den unter der Corona-Krise leidenden Familien, Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme greifen. Und: Es sollen mehr Strafen ausgestellt werden.

Von Matthias Kofler

Auf der virtuellen Pressekonferenz der Landesregierung wurden am Mittwoch die wirtschaftlichen Aspekte der Corona-Krise beleuchtet. LH Arno Kompatscher kündigte zwei Südtirol-Pakete an (eines kommt sofort, das andere folgt nach einiger Zeit), mit denen das Land den Familien, Unternehmen und Arbeitnehmern unter die Arme greifen will.

„Wie zu erwarten war, ist die Zahl der Infizierten und der Verstorbenen weiter gestiegen“, sagte der SVP-Politiker, „denn die einschneidenden Maßnahmen werden erst später ihre Wirkung zeigen.“ Daher gelte es, jetzt weiter durchzuhalten, um die Infektionskette zu durchbrechen.

„Doch leider habe ich aus verschiedenen Gemeinden die Rückmeldung erhalten, dass sich immer noch viele nicht an die Vorgaben halten“, sagte Kompatscher. Daher habe er die Ordnungskräfte aufgefordert, in den kommenden Tagen noch mehr Kontrollen durchzuführen und entsprechende Strafen auszustellen. „Wer sich nicht an die Vorschriften hält, verhält sich asozial und schadet der Gemeinschaft“, betonte der LH.

Philipp Achammer

Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer betonte, dass für alle Wirtschaftstreibende der Schutz der Mitarbeiter an oberster Stelle stehe. Einige Betriebe müssten dennoch weiterarbeiten, um die Lieferkette aufrechtzuerhalten. „Wir wollen die wirtschaftlich negativen Folgen so kurz wie möglich halten“, so Achammer. Am kommenden Sonntag sollen alle Lebensmittelläden im Lande geschlossen bleiben, um den Angestellten „eine Verschnaufpause zu verschaffen“, kündigte der Landesrat an.

Soziallandesrätin Waltraud Deeg dankte den über 8.000 Angestellten im Sozialbereich. „In diesen Krisenzeiten sind wir besonders froh, dass ihr alle es schafft durchzuhalten und die so wichtigen Dienstleistungen aufrecht erhaltet.“

Mit den Wirtschaftshilfen will das Land – zusätzlich zu den staatlichen Maßnahmen –eine sofortige Unterstützung der Betriebe ermöglichen, damit diese die dringendsten Notwendigkeit stillen können. Die Liquidität der Unternehmen soll gewährleistet werden, Engpässe sollen überbrückt werden. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die staatlichen Maßnahmen auf die Südtiroler Bedürfnisse umgemünzt werden, damit kein Betrieb in unmittelbare Zahlungsschwierigkeiten kommt“, unterstrich der LH.

Waltraud Deeg

Was die „gestohlenen“ Sattelschlepper mit Schutzausrüstung betrifft, hat sich Kompatscher mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Verbindung gesetzt. Dabei sei man zur Kenntnis gekommen, dass die beauftragte Firma schlichtweg nicht mehr imstande war, die bestellte Ware auszuliefern. Es habe keine Zahlungen gegebenen, man habe in der Zwischenzeit Ersatz gefunden, betonte Kompatscher.

Wirtschaftshilfe

– Arbeitsplätze erhalten, Härtefälle vermeiden
– Stundung von Darlehen aus dem Rotationsfonds bis zu zwei Jahre (55 Millionen Euro pro Jahr)
– Aufschub der Zahlungsfristen von Steuern und Gebühren (auch für Gemeinden)
– Beschleunigung der Genehmigung und Auszahlung von zustehenden Beträgen
– Stärkung von bestehenden Unterstützungsmaßnahmen zur Liquiditätsabsicherung
– Sondermaßnahmen des Landes überprüfen

Arbeit
– Auffüllen des lokalen bilateralen Solidaritätsfonds mit Landesmitteln
– Lohnausgleichskasse für alle Sektoren
– Lohnersatzzahlungen im Bereich Arbeitseingliederung (300 Betroffene)
– Frist für Ansuchen des Arbeitslosengeldes verschoben nach 68. Tag

Eltern
– Kinder unter 12 Jahre: 15 Arbeitstage Wartestand mit 50 Prozent des Gesamteinkommens und figurativen Sozialbeiträge
– Kinder zwischen 12 und 16 Jahren: 15 Tage unbezahlter Wartestand ohne figurative Sozialbeiträge
– Für pflegende Angehörige zusätzliche Freistellungen um je weitere 12 Tage für März und April
– 600 Euro Babysitter-Bonus für jeden, 1.000 Euro Bonus für das Sanitätspersonal (Auszahlung über das Libretto famiglia)

Sozialhilfe
– Finanzielle Sozialhilfe wird automatisch verlängert
– Zahlungen im Bereich des Wohnbaudarlehens werden ausgesetzt
– Zahlung der Steuervorschüsse für Sanierungen wird ausgesetzt
– Taschengeld wird von Amtswegen übernommen