Doppeltes Spiel

Die Hotelierin am Pragser Wildsee reicht Rekurs gegen die Verkehrssperre im Sommer ein. Sie fordert Schadenersatz für den Verdienstausfall. Aber Caroline Heiss ist auch Gemeinde-Referentin in Prags. Das sorgt für dicke Luft.

von Silke Hinterwaldner

„Für mich ist dieser Schritt total unverständlich“, sagt der Bürgermeister, „aber das ist ihre persönliche Entscheidung.“ Viel mehr möchte Friedrich Mittermair zum Thema nicht verlautbaren lassen. Die Sache ist heikel.

Aber der Reihe nach: Wie so oft in Prags geht es um den Verkehr zum See. Nachdem immer mehr Touristen im Anmarsch waren, musste im Frühjahr 2016 eine schnelle Lösung des Verkehrsproblems her. Damals entschied man sich in  der Gemeinde Prags mit Unterstützung der Landespolitiker für den Bau eines neuen Parkplatzes in unmittelbarer Nähe zum See. Diese Entscheidung war damals schon umstritten, weil andere der Meinung waren, man sollte die Autos vom See fernhalten. Nichtsdestotrotz wurde der Parkplatz gebaut, betrieblich gehört er zum Hotel Pragser Wildsee und damit der dortigen Chefin Caroline Heiss. Aber die Hotelierin ist nicht nur Unternehmerin, sondern auch Gemeindepolitikerin. Caroline Heiss ist nicht nur SVP-Gemeinderätin, sondern auch Teil der Regierungsmannschaft von Bürgermeister Mittermair. Als solche, möchte man meinen, zeichnet sie unmittelbar verantwortlich für die richtungsweisenden Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung. Immerhin hat die Landesregierung die Verkehrsregelung zum Pragser Wildsee nicht im Alleingang, sondern in enger Abstimmung mit den Gemeindeverwaltern vor Ort getroffen. Dabei ist es in Prags ein offenes Geheimnis, dass man im Hotel am See nie glücklich war über die Sperre der Straße zum See. Aber gegen die Vorschläge von Bürgermeister Mittermair – und der Landesämter – war Caroline Heiss nicht angekommen.

Zur Erinnerung: Nachdem in den vorangegangenen Jahren das Chaos am See immer größer geworden war, hatte man für den Sommer 2019 den Plan Prags entworfen. Im Kern geht es dabei um eine Verkehrsregelung, um zu vermeiden, dass es ständig Stau, Staub und Lärm im Pragsertal gibt. Dieser Plan Prags sah vor, dass ab 10. Juli der See für Autos größtenteils gesperrt blieb. Fahren durfte man zwischen 10.00 Uhr und 15.00 Uhr nur mit dem Bus, das eigene Auto musste auf einem der Auffangparkplätze stehen bleiben. Das bedeutete freilich, dass zwar früh am Morgen oder am späten  Nachmittag Autofahrer zum See durchgelassen wurden, aber über die Mittagsstunden blieben viele Stellplätze leer. Jene Tagestouristen, die bereits vor 10.00 Uhr nach Prags kamen, reisten meist noch vor Mittag wieder ab. Dass diese Regelung für die Betreiber der Parkplätze am See, aber auch für die Inhaber von Restaurants und Bars entlang der Strecke wirtschaftliche Einbußen bringen würde, war wohl von Anfang an klar.

Umso erstaunlicher ist es, dass Referentin Heiss jetzt einen Rekurs gegen jenen Beschluss der Landesregierung einreicht, der ebendiese Verkehrsregelung zum Inhalt hat: Beschluss Nummer 1706 vom 9. Juli 2019. Kurios dabei: Der Rekurs war auch der Gemeinde Prags zugestellt worden. Aber im zweiten Moment soll die Wirtin am See ihn wieder zurückgenommen haben. Gleichzeitig aber hat sich die Gemeinde Prags in dieses Verfahren am Landesgericht gar nicht erst eingelassen. Das verwundert deshalb, weil die Gemeindeverwaltung zum einen interessiert daran sein müsste, auch in Zukunft bei der Verkehrsregelung mitmischen zu können. Zum anderen lassen sich Gemeinden grundsätzlich oft auf ähnlich gelagerte Fälle ein – zumindest insofern nicht die eigene Referentin Rekursstellerin ist.

An dieser Stelle wird es kompliziert: Genau genommen greift eine Unvereinbarkeit, sobald sich ein Mitglied des Gemeinderates im Rechtsstreit mit der Gemeinde befindet. Zu beantworten gilt es deshalb nur noch die Frage, ob es ausreichend ist, wenn Caroline Heiss ihre Forderung auf Schadenersatz an das Land und eben nicht an die Gemeinde stellt. Oder ob in diesem Fall die Institutionen so eng zusammenarbeiten, dass eine Unvereinbarkeit genauso nahe liegend ist.

Caroline Heiss hat in den vergangenen fünf Jahren im Ausschuss von Prags die Bereiche Familie und Soziales betreut. Für sie war eigentlich klar, dass sie – wie übrigens alle Mitglieder des Ausschusses – wieder zur Wahl im Mai antreten wolle.

Aber allerspätestens nach der Wahl, nämlich am 10. Juni dieses Jahres, wird es dann ans Eingemachte gehen. Nachdem der Rekurs bereits 2019 eingereicht worden war, hat das Verwaltungsgericht jetzt entschieden, dass die Hauptverhandlung in dieser Sache an diesem Tag im Frühsommer anberaumt wird. Die Forderung der Wirtin am See ist nicht unerheblich: Der Betrieb „Hotel Pragser Wildsee GmbH“ fordert vom Land den Geschäftsausfall zurück, der mit 238.000 Euro beziffert wird. Dieser wurde aufgrund von  Mindereinnahmen  bei den Parkplätzen und im  Barbetrieb berechnet.

Aber wie geht es jetzt politisch weiter in Prags? Bürgermeister Friedrich Mittermair winkt ab, wenn man ihn fragt, ob er sich vorstellen könne, die Referentin Heiss gegebenenfalls wieder in den Ausschuss zu holen: „Die Wahl ist noch nicht geschlagen. Diese Fragen werden erst beantwortet, sobald sie tatsächlich anstehen.“