„Wir sind kein Kindergarten“

Die Arbeiten im Landtag sollen verbessert werden, doch zwischen SVP-Sprecher Gert Lanz und der Opposition fliegen gehörig die Fetzen. Das Sitzungsprotokoll.

von Matthias Kofler

Der Landtag peilt eine umfassende Reform der Geschäftsordnung an. Ziel ist es, die Arbeiten im Plenum zu erleichtern und zu verbessern. In der gestrigen Sitzung präsentierte Landtagspräsident Sepp Noggler eine Reihe von Änderungsvorschlagen, doch im Verlauf der Sitzung stellte sich schnell heraus, dass Mehrheit und Opposition auf keinen gemeinsamen Nenner kommen wollen.

Die von Noggler präsentierten Änderungen betreffen Verfahrensfragen zur Haushaltsdebatte und zur Rechnungslegung. So sollen bei der Behandlung der drei Haushaltsgesetzentwürfe die Redezeiten zusammengelegt werden. Derzeit kann ein Abgeordneter bei jedem der drei Entwürfe eine Stunde lang über Gott und die Welt schwadronieren. Weiters geht es bei den Abänderungen um die Einreichfristen für Anfragen zur Aktuellen Fragestunde und für Beschlussanträge, die um zwei Tage verlängert werden sollen.

Brigitte Foppa von den Grünen beanstandete die Vorgangsweise der Mehrheit im Ausschuss für die Geschäftsordnung. Sie sei davon ausgegangen, dass alle Änderungsvorschläge zugleich behandelt würden, von der Mehrheit wie von der Opposition. Wenn man nun die Vorschläge der Mehrheit vorziehe, bleibe wenig Verhandlungsmasse übrig.

Die Opposition will neben Beschlussanträgen auch Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung nach oben setzen können. „Ansonsten kommen diese nie dran“, argumentierte Brigitte Foppa. Ein weiteres Anliegen der Minderheit ist das Verfahren zur Änderung der Geschäftsordnung: Das gemeinsame Regelwerk soll mindestens von zwei Dritteln des Landtags gebilligt werden, nicht nur von der einfachen Mehrheit. Gleichzeitig spricht sich die Opposition dezidiert dagegen aus, dass für jeden Gesetzentwurf und Beschlussantrag künftig die finanzielle Deckung anzugeben ist. Das sei für die Opposition, die keinen Verwaltungsapparat hinter sich habe, so gut wie unmöglich, warnte Paul Köllensperger vom Team K.
Mit den vom Landtagspräsidenten vorgeschlagenen Änderungen gehe die Opposition in Vorleistung, sagte F-Obmann Andreas Leiter Reber. Man erwarte sich, dass die Mehrheit dann bei den Vorschlägen der Opposition Entgegenkommen zeige.

SVP-Fraktionschef Gert Lanz wehrte sich gegen den Vorwurf, dass man über die Anliegen der Opposition drüberfahren wolle. Seiner Meinung nach kann die Opposition schon jetzt einen Gesetzentwurf vorziehen, indem sie die Beschlussanträge kurzerhand hintanstellt und nicht mehr vorzieht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die SVP der Opposition das Recht, Gesetzentwürfe vorzuziehen, nicht gewähren will, da sie verhindern will, dass Grüne, Freiheitliche und Co. bei aktuellen Themen schneller mit eigenen Vorschlägen vorpreschen und die Mehrheit damit in Verlegenheit bringen könnten. „Wir nehmen die Vorschläge der Opposition durchaus ernst“, beteuerte Lanz. Man sehe das aber nicht als Verhandlungssache, um politische Spielchen zu spielen. „Wir sind hier kein Kindergarten, wo es heißt: ,Ich gebe dir das Schaufelchen, dafür bekomme ich den Bagger’“, stellte der SVP-Sprecher klar. Die Mehrheit habe kein Interesse, die Opposition zu behindern. Wenn sie das wollte, könnte sie es jetzt schon machen, so Lanz.

Diese Aussagen brachten die Oppositionellen erst recht auf die Palme. „Was ist das für eine Argumentation: Wir haben die Waffen, nutzen sie aber nicht? Nach dem Motto: Ich habe die Pistole, drücke sie dir aber nicht auf die Schläfe“, ärgerte sich Köllensperger. Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) ging auf den SVP-Fraktionsvorsitzenden los: „Kollege Lanz, du bist immer gleich beleidigt, wenn wir etwas sagen, das dir nicht passt. Und dann drohst du: ,Ich nehme von euch gar nichts mehr an.’“

Brigitte Foppa wies auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Opposition und Mehrheit hin: Die Oppositionsfraktionen hätten nichts gemeinsam, außer, dass sie nicht an der Regierung seien, und es sei nicht nachvollziehbar, wenn eine Fraktion einen Antrag hintanstellen müsse, damit der Gesetzentwurf der anderen drankomme.

Bei der Endabstimmung zu den Noggler-Vorschlägen enthielt sich die Opposition der Stimme. Einzig Franz Ploner (Team K) drückte aus Versehen auf den roten Knopf. Der Beschlussvorschlag wurde mit 18 Ja, einem Nein und zehn Enthaltungen genehmigt. Unklar ist, ob die Vorschläge der Opposition noch einmal auf die Tagesordnung kommen – oder komplett versanden.