Der Geldsegen

Der Regionalrat hat den amtierenden und kürzlich ausgeschiedenen Abgeordneten 1,5 Millionen Euro an Renten- und Sozialbeiträgen ausbezahlt. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Die Summe kann sich durchaus sehen lassen: Exakt 1.431.386,94 Euro hat der Regionalrat den amtierenden und kürzlich ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten für das Jahr 2018 an Renten- und Sozialbeiträgen ausbezahlt, davon fallen 730.746,20 Euro auf die Altmandatare und 700.640,74 auf die amtierenden Abgeordneten.

Dies geht aus dem Beschluss hervor, den das Regionalratspräsidium unter dem Vorsitz des Lega-Abgeordneten Roberto Paccher verabschiedet hat.

Zur Erinnerung: Mit der Renten-Reform aus dem Jahr 2014 – der sogenannten Thaler-Reform – wurden die Leibrenten für die neuen Abgeordneten endgültig abgeschafft. Seitdem gilt für die Politiker – gleich wie für die „normalen“ Arbeiter und Angestellten – das beitragsbezogene System. Das neue Renten-Gesetz ist folgendermaßen aufgebaut: Der Regionalrat als Arbeitgeber zahlt den Mandataren monatlich zwischen zwölf und 24 Prozent des Bruttogehaltes, der 9.800 Euro beträgt, in einen privaten Rentenfonds ein, den sich die Politiker selbst aussuchen können. Die SVP-Abgeordneten sind fast ausnahmslos beim Raiffeisen-Fonds eingeschrieben, beliebt ist auch der Pensplan-Fonds und der Laborfonds. Einige Mandatare haben auch exklusivere Fonds ausgewählt, so zum Beispiel Paul Köllensperger (Genertellife S.p.A.) sowie Alessandro Urzì und Giuliano Vettorato (Genera Futuro Generali).

Die Rentenbeiträge machen pro Kopf bis zu 2.400 Euro brutto im Monat aus. Weitere acht Prozent zahlt jeder Abgeordnete als Arbeitnehmer eigenständig über seinen Lohnstreifen in den Fonds ein. Das sind rund 800 Euro brutto im Monat.

Was die Abgeordneten weniger freut: Laut einem Gutachten der Agentur für Einnahmen müssen die Gelder, die ihnen der Regionalrat überweist, mit dem Spitzensteuersatz von 43 Prozent besteuert werden. Bei Landesrat Thomas Widmann zum Beispiel gingen „nur“ 8.043,84 der ausbezahlten 14.112,00 Euro auf dem Konto ein, 6.068,16 Euro flossen an den Fiskus weiter.

Die Summen, die den einzelnen Mandataren für das Jahr 2018 ausbezahlt wurden, variieren je nach Berufsstand. Der Grund: Angestellten, die für ihr Mandat freigestellt wurden, wird von den Beiträgen der für den alten Job geltende Arbeitgeberanteil von bis zu 12 Prozent des Bruttogehaltes abgezogen, der bereits zu Lasten der Zugehörigkeitsvorsorgekörperschaft des jeweiligen Abgeordneten geht oder im Falle von nicht lohnabhängigen Abgeordneten um den Vorsorgebeitrag gekürzt wird. Im Falle des SVP-Politikers Helmuth Renzler zum Beispiel wird der INPS als bisherigem Arbeitgeber ein figurativer Arbeitgeberanteil von jährlich 12.000 Euro brutto gutgeschrieben. Renzler erhielt 2018 also einen Rentenbeitrag von „nur“ 8.958,91 Euro netto.

Zum Vergleich: Einem Selbstständigen oder einem Bauern werden lediglich 3.200 Euro brutto im Jahr als figurativer Beitrag abgezogen der autonom in die jeweilige Zugehörigkeitskasse oder bei der jeweiligen – Zugehörigkeitskörperschaft eingezahlt wurde. Philipp Achammer, Arno Kompatscher, Ulli Mair, Alessandro Urzì und Sven Knoll beispielsweise dürfen sich über einen Rentenbeitrag von je 16.221,74 Euro netto freuen. Bei den Altmandataren schneiden Oswald Schiefer (18.661,69 Euro), Sigmar Stocker (16.698,79 Euro), Andreas Pöder (18.661,69 Euro), Hannes Zingerle (18.661,69 Euro) und Tamara Oberhofer (18.661,69 Euro) am besten ab. Ex-Landesrat Florian Mussner, der seit dem 1. März 2018 eine monatliche Leibrente bezieht, wurden für 2018 hingegen „nur“ 3.304,11 Euro an Renten- und Sozialbeiträgen eingezahlt.

Die 2018 erstmals in den Landtag gewählten Politiker erhielten freilich nur geringe Renten- und Sozialbeiträge: Diese betragen zwischen 1.000 und 2.000 Euro pro Kopf.