Zwischen den Stühlen

Die Regierung in Rom ficht das Regionalgesetz zu den Trentiner Gemeindesekretären an. Weil die SVP den Vorschlag der Lega blauäugig mitgetragen hat, muss Arno Kompatscher nun Feuerwehrmann spielen.

Von Matthias Kofler

Der Ministerrat in Rom hat entschieden, den Haushalt der Region Trentino-Südtirol für 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Wie Regionenminister Federico Boccia (PD) mittteilt, verstößt eine im Stabilitätsgesetz enthaltene Norm gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung und gegen das Prinzip der guten öffentlichen Verwaltung.
Worum geht es?

Auf Wunsch der Trentiner Lega hat der Regionalrat im Dezember ins Haushaltsgesetz einen Sonderartikel einbauen lassen, der vorsieht, dass die Anstellung der Gemeindesekretäre künftig an die Amtsdauer des Bürgermeisters gebunden ist. Zudem darf von nun an der Gemeindenchef selbst darüber befinden, wer Gemeindesekretär werden soll – dieser wird praktisch zur Vertrauensperson des Bürgermeisters. Die Neuregelung ist allerdings auf das Trentino beschränkt, gilt also nicht für Südtirol. Dennoch stimmte die SVP geschlossen für die Gesetzesnovelle, was Ex-LH Ugo Rossi als Skandal empfindet: „Ich würde mir nie erlauben, mich so in Südtiroler Angelegenheiten einzumischen.“ Das sei der Beginn eines Auseinanderdriftens zwischen Bozen und Trient.

Die Trentiner Lega ist davon überzeugt, dass die „Vertrauenssekretäre“ eine gute Sache seien. Die Gemeinden bräuchten gute Sekretäre, und ein Wechsel müsse möglich sein. Die Regelung sei eine Unterstützung für die Bürgermeister, die vor allem wegen ihrer rechtlichen Verantwortung eine Person ihres Vertrauens bräuchten, argumentiert der amtierende Landeshauptmann Maurizio Fugatti.

Arno Kompatscher, der derzeit auch den Posten des Regionalpräsidenten innehat, sitzt nun zwischen zwei Stühlen: Er muss darüber befinden, ob sich die Region in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht einlässt, wie es der Koalitionspartner Lega wünscht. Andererseits kann der LH wenig Interesse daran haben, mit der Conte-Regierung in Rom vor Gericht über einen Sachverhalt zu streiten, der Südtirol im Grunde genommen gar nicht betrifft. Unterm Edelweiß ist die Befürchtung groß, dass man die durch harte Arbeit aufgebauten Verbindungen nach Rom wegen einer „Lappalie“ aufs Spiel setzen könnte.

Auf Nachfrage der TAGESZEITUNG wollte sich Kompatscher zum Sachverhalt nicht äußern.

Brisant: Der Südtiroler Gemeindenverband hatte bereits im Dezember ein negatives Gutachten zum Vorhaben der Trentiner ausgestellt. Andreas Schatzer und Co. plädierten dafür, die derzeitige – aus ihrer Sicht sinnvolle – Regelung beizubehalten und kritisierten die Vorgangsweise, eine grundlegende Reform über einen langen Änderungsantrag in ein fremdes Gesetz zu packen. Auch die Gewerkschaftsvertreter der Gemeindesekretäre hatten in der Gesetzgebungskommission die Einstellung auf Vertrauen kritisiert. Mit diesem Antrag werde es in den meisten zur Inkompatibilität zwischen Bürgermeistern und Sekretären komme, warnten diese. Der PD-Regionalratsabgeordnete Alessandro Olivi meinte: „Das Argument der Lega, wonach der Sekretär bleiben dürfe, wenn er gut sei, bereitet mir Gänsehaut.“

Die SVP-Fraktion blieb von den Warnungen unberührt – und muss nun die Suppe auslöffeln.