Rom ficht Raumordnung an

Der Landtag

Paukenschlag in Rom: Die Regierung ficht das neue Urbanistik-Gesetz an – damit ist Chaos vorprogrammiert. 

Der Landtag hat im November ein neues Gesetz zur Raumordnung verabschiedet – und damit die große Theiner-Reform nach nur einem Jahr wieder reformiert.

„Man wusste schon seit 2018, als das Gesetz genehmigt wurde, dass es einige Änderungen braucht“, erklärte die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer. Das Gesetz sei technisch und rechtlich verbessert worden, so die Landesrätin.

Am Freitagabend folgte der Paukenschlag aus Rom:

Die italienische Regierung hat das Raumordnungs-Gesetz auf Vorschlag von Regionenminister Federico Boccia angefochten, da mehrere Bestimmungen die Kompetenzen des Landes überschreiten würden.

Damit ist das Chaos vorprogrammiert.

Das Inkraftteten des Gesetzes, geplant für 1. Juli, wird wohl bis zum Urteil aufgeschoben.

LH Arno Kompatscher und Landesrätin Kuenzer wurden von der Anfechtung überrascht: Sie erklärten, nun die Beweggründe der Regierung in Rom abzuwarten.