Vertrauen der SVP

Die SVP-Parlamentarier in der römischen Abgeordnetenkammer haben bei der Vertrauensabstimmung zum sogenannten „Milleproroghe-Dekret“ am Mittwoch für die Regierung gestimmt.

„Es ist uns gelungen, zwei für unsere Autonomie wichtige Abänderungsanträge durchzubringen“, begründet SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard das Ja der Südtiroler Volkspartei. Dabei geht es zum einen um die Ausgaben für das Gesundheitspersonal und zum anderen um die Einführung der INVASLI-Lernstandserhebung an den Südtiroler Oberschulen.

Mit dem „Milleproroghe-Dekret“ macht die italienische Regierung eine im letzten Moment im Senat im Haushaltsgesetz 2020 eingeführte Bestimmung rückgängig und nimmt Südtirol von der italienweit vorgesehenen Deckelung der Ausgaben für das Gesundheitspersonal aus. „Unser Land kommt zur Gänze selbst für die Gesundheitsausgaben auf, weshalb es nicht richtig wäre, uns auf die gleiche Stufe wie die anderen italienischen Regionen zu stellen“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard zum Abänderungsantrag ihres Kollegen Manfred Schullian, „dazu gibt es auch bereits eine eindeutige Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes“, so Gebhard.

Als positiv bewerten die SVP-Abgeordneten Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger auch den Aufschub der INVALSI-Lernstandserhebung fpreis die Unterrichtssprache an den Südtiroler Oberschulen. „Diese Tests gelten in Zukunft als Voraussetzung für die Zulassung zur Maturaprüfung“, erklärt Gebhard. Die INVALSI-Tests müssen von den Schülerinnen und Schülern in den Fächern Englisch, Mathematik und in der Unterrichtssprache absolviert werden, „und da liegt das Problem, denn es liegen derzeit noch keine Unterlagen in deutscher Sprache vor.“ Mit der Verabschiedung des „Milleprogroghe-Dekrets“ steht fest, dass Südtirol zwei Jahre Zeit hat, um sich auf die Einführung des Tests in Deutsch für die deutschen und die Oberschulen in den ladinischen Tälern vorzubereiten. 

„Die italienische Regierung hat mit der Annahme unserer Abänderungsanträge den autonomie- und sachpolitischen Bedürfnissen unseres Landes Rechnung getragen“, erklärt Renate Gebhard. „Daher haben wir der Regierung heute das Vertrauen ausgesprochen und werden auch bei der morgigen Endabstimmung zum Dekret mit Ja stimmen.“

Das Dekret muss noch vom Senat genehmigt werden.