„Eine Geldverbrennung“

Das Land hat in etwas mehr als einem Jahr über 250.000 Euro für einen Rechtsberater ausgegeben, der aus dem Chaos im öffentlichen Nahverkehr helfen soll.

von Heinrich Schwarz

Die Neuvergabe der außerstädtischen öffentlichen Busdienste durch das Land ist eine regelrechte Farce. Im Sommer 2018 musste die bereits laufende europaweite Ausschreibung annulliert werden, weil interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Das wird noch ein rechtliches Nachspiel haben. Ein Jahr später entschied sich der Landtag dann, die außerstädtischen Busdienste doch nicht öffentlich auszuschreiben, sondern direkt an ein Landesunternehmen zu vergeben. Die Privaten, sprich die derzeitigen Konzessionäre SAD und LiBUS, würden damit durch die Finger schauen.

Aber auch hinsichtlich dieser sogenannten Inhouse-Vergabe gibt es mehr Fragen als Antworten. Es gibt kaum Informationen, wie der Plan umgesetzt werden soll. Und SAD-Chef Ingemar Gatterer setzt das Land mit seinen inzwischen dutzenden Klagen konstant unter Druck.

In den nächsten Monaten muss aber eine Lösung her. Denn die bestehenden Konzessionen laufen am 18. November 2020 definitiv aus und können – wie Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider einmal erklärte – nicht noch einmal verlängert werden. Dem Land rennt also die Zeit davon.

Weil das Land spätestens nach der Annullierung der Ausschreibung von 2018 offensichtlich überfordert war, holte es sich externe Hilfe: Pierluigi Mantini, Professor für Verwaltungsrecht und Raumordnung an der Technischen Hochschule in Mailand, wurde Mitte September 2018 als rechtlicher Berater für die Vergabeverfahren der öffentlichen Bus- und Seilbahndienste engagiert.

Und das kostet viel Geld: Die Entschädigung an Pierluigi Mantini von Herbst 2018 bis Ende 2019 betrug 256.000 Euro.

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