Die Mietgarantie

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Die ÖVP in Innsbruck setzt im Kampf gegen die Wohnungsnot auf das sogenannte Mietgarantie-Modell.

Das klare Ziel der Volkspartei ist es die Immobilien-Spekulanten in der Landeshauptstadt in die Schranken zu weisen. Niemand darf sich zu Lasten der Wohnungsuchenden eine goldene Nase verdienen. Daher unterstützten wir jede Maßnahme, die im Kampf gegen die Wohnungsnot dazu dient, die Spekulanten zu stoppen. Mit Anpassungen im Raumordnungsgesetz, in der Tiroler Bauordnung, dem Abgabengesetz, dem Aufenthaltsabgabegesetz und dem Freizeitwohnsitzgesetz hat der Tiroler Landtag im Feber auf Initiative von LR Beate Palfrader und LR Johannes Tratter die Schrauben gegen die steigende Vermietung von Anlegerwohnungen über Online-Plattformen wie Airbnb weiter angezogen“, so ÖVP-Wohnsprecher GR Andreas Wanker in der neu entfachten Debatten zur Wohnraumbeschaffung in der Landeshauptstadt.

„Die Landeshauptstadt Innsbruck muss jetzt endlich mit einem Maßnahmenpaket nachziehen. Anstatt viel Zeit mit der anscheinend höchst komplexen Leerstandserhebung zu vergeuden, setzen wir auf das Mietgarantie-Modell. Dieses Modell würde vorsehen, dass die Stadt Innsbruck direkt die Wohnung im Auftrag des Eigentümers vermietet. Der Eigentümer erhält ca. 70 Prozent des ortsüblichen Mietzinses, der Mieter zahlt ca. 80 Prozent: Mit der Differenz werden Verwaltungsaufwand und notwendige Reparaturen bestritten. Es gibt keine Nebenkosten für Vermieter und Mieter. Die Stadt garantiert dem Vermieter Miete, Betriebskosten und Heizkosten – nötigenfalls können diese auch eine termingerechte Räumung organisieren. Damit wird das Risiko des Eigentümers minimiert und das Interesse zur Vermietung der leerstehenden Wohnung steigt. Mit dieser Initiative könnten -und hier sind wir optimistischer wie viele andere- relativ rasch zahlreiche lang leerstehende Wohnungen in Innsbruck für den Mietenmarkt mobilisiert werden. Wir schätzten, dass in der ersten Welle 150 bis 250 Wohnungen lukriert werden könnten“, schlägt GR Wanker diese Mobilisierungsinitiative vor.

„Wir beteiligen uns nicht an dem Datenschutzhickhack, das nach der von Bgm. Georg Willi präsentierten Leerstandserhebung voll entfacht wurde. Diese Diskussion bringt den Bürgerinnen und Bürgern nämlich keine einzige Wohnung mehr. Die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen ist die Aufgabe der dafür beauftragten Beamten und Experten. Zeitgleich gehört das Gebäude- und Wohnungsregister in der Stadt Innsbruck, das sich in einem vollkommen unzureichenden Zustand befindet, rasch befüllt. Dazu muss mehr Personal abgestellt werden. Wenn diese Hausaufgabe rasch erfüllt ist, kann ein neuer Anlauf für die Umsetzung der Leerstandsabgabe genommen werden, denn für uns ist auch dieses Instrument sicher noch nicht vom Tisch“, stellen GR Andreas Wanker fest.