Fristenloser Landtag

Keine Eile geboten: Die Abgeordneten dürfen ihre Spesen auch Jahre später noch abrechnen, verrät Landtagspräsident Sepp Noggler.

Von Matthias Kofler

Die Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags sieht bei der Abrechnung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Spesen keine Fristen und Termine vor. Abgeordnete dürfen folglich auch Jahre später noch um eine Ausgabenrückvergütung ansuchen – vorausgesetzt, sie haben die dafür notwendigen Spesenbelege aufbewahrt. Dies teilt Landtagspräsident Sepp Noggler mit.

Die Regelung im Regionalrat ist im Vergleich deutlich strenger: in Trient müssen die Mandatare innerhalb von 60 Tagen nach der Bezahlung der Ausgabe bzw. nach Aushändigung der Quittung um die Rückerstattung anfragen, ansonsten verlieren sie das Anrecht auf eine Rückvergütung.

Die TAGESZEITUNG hatte in ihrer Wochenendausgabe die Liste der Spesenrückvergütungen für das Jahr 2019 publiziert. Einige Abgeordnete, darunter die SVP-Jungpolitikerin Jasmin Ladurner, der Grüne Riccardo Dello Sbarba und Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter, haben demnach im abgelaufenen Jahr keinen Cent abrechnet.

„Dies bedeutet aber nicht, dass sie auf die Spesenrückvergütung verzichtet haben“, unterstreicht Präsident Sepp Noggler, „denn sie könnten die Ausgaben für 2019 durchaus auch zu einem späteren Zeitpunkt abrechnen.“ Auch den Altmandataren stehe es zu, sich Spesen aus ihrer Mandatszeit rückvergüten zu lassen, wenn sie noch im Besitz der entsprechenden Quittungen sind.

Im Landtag können pro Abgeordneten Fahrten bis zu 8.000 Kilometer im Jahr abgerechnet werden. Jeder Kilometer wird mit ca. 50 Cent (33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin) vergütet. Die jährliche Spesen-Obergrenze liegt somit bei 4.000 bis 5.000 Euro. Spitzenreiter im vergangenen Jahr war der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler einer Abrechnung von 4.349,69 Euro. Ihm folgen der Ladiner Manfred Vallazza (3.826,18 Euro), Franz Locher (4.034,21 Euro) und Fraktionssprecher Gert Lanz (3.539,66 Euro).

Bei den Oppositionspolitikern war Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) am meisten auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs: Er hat Ausgaben im Wert von 3.766,59 Euro verrechnet. Aufs Treppchen schaffen es auch Alessandro Urzì (2.337,78 Euro) und Ex-Landesgeneralsekretär Hanspeter Staffler von den Grünen (1.463,67).

Die sechs Abgeordneten des Teams K und der Fünf-Sterne-Politiker Diego Nicolini haben am Beginn dieser Legislaturperiode mitgeteilt, auf die Spesenrückvergütungen des Regionalrats sowie des Landtags zur Gänze zu verzichten.