Pacchers Hieroglyphen

Roberto Paccher weigert sich, die Vorschuss-Beträge der Altmandatare zu veröffentlichen – und stellt stattdessen eine mathematische Formel ins Netz.

Der 5-Sterne-Abgeordnete Filippo Degasperi wollte mittels einer Anfrage in Erfahrung bringen, wie der Regionalrat die Leibrente-Vorschüsse, die den Altmandataren laut Thaler-Gesetz von 2012 zustehen, berechnet werden. Konkret verlangte der Grillino für jeden Nutznießer der Abzinsung die für die Zuerkennung des entsprechenden Betrages durchgeführte detaillierte Berechnung zusammen mit dem erzielten Ergebnis.

Brisant: Seit der Lega-Politiker Roberto Paccher an der Spitze des Regionalrats ist, werden den Abgeordneten keine detaillierten Auflistungen der Renten-Ansprüche mehr ausgehändigt. Als Grund gibt Pachher an, dass der Regionalrat nicht über das für die Erstellung einer solchen Liste notwendige Personal verfüge. Zudem würde man im Falle einer Veröffentlichung gegen die staatlichen Privacy-Bestimmungen verstoßen.

Oppositionsführer Paul Köllensperger kann die Haltung des Präsidenten nicht nachvollziehen. Er schrieb schon im Herbst einen Brief an Paccher, in dem er die „Geheimniskrämerei“ scharf kritisierte und davor warnte, sich auf die Privacy der Altmandatare hinauszureden. In diesem Fall werde man die Aushändigung der Daten vor dem Verwaltungsgericht einklagen, warnte Köllensperger. Paccher scheint von den Drohungen ziemlich unbeeindruckt geblieben zu sein.

In seiner Antwort auf die Degasperi-Anfrage fehlen – wie gehabt – die Namen der Leibrenten-Empfänger sowie die Beträge der Vorschüsse und monatlichen Leibrenten. Stattdessen druckt der Präsident in seinem Antwortschreiben eine mathematische Berechnungsmethode ab, die ein Berater des Regionalrats zur Ermittlung der Abzinsungen angewandt hatte. Filippo Degasperi ist mit dieser (nichtssagenden) Antwort freilich nicht zufrieden.

„Ich bin überzeugt, dass Paccher aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Versicherungsvertreter die mathematischen Formeln verstanden hat. Es ist aber nicht das, was ich in meiner Anfrage gefordert habe“, ärgert sich der Grillino.

Das neue Renten-Gesetz, das der Regionalrat im November verabschiedet hat, sieht vor, dass die jährlich ausbezahlten Renten auf der Transparenzseite des Regionalrats veröffentlicht werden – allerdings als Gesamtbetrag. Welcher Altmandatar wie viel bekommt, bleibt geheim. (mat)