Der Rekurs

Am Donnerstag hat es ein Treffen zwischen Mietwagenfahrern, einem Rechtsanwalt der A.N.I.Tra.V. und der Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, gegeben.

Der Grund: Seit Jänner sind in Südtirol die neuen Landesbestimmungen für Mietwagen mit Fahrer in Kraft. Mietwagenfahrer wünschten sich eine Verbesserung der Arbeitssituation. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten, sagt die STF-Abgeordnete Myriam Atz Tammerle. Die Mietwagenfahrer greifen nun zu härteren Maßnahmen, um ihre zukünftige Existenz sicherstellen zu können. Um was es konkret geht und was das Resultat des Treffens war.

Bereits vor Monaten wiesen zahlreiche Mietwagenfahrer und Myriam Atz Tammerle Landesrat Alfreider darauf hin, dass die von ihm geplanten Bestimmungen den Mietwagenfahrern das Arbeiten nicht erleichtern, sondern massiv erschweren würde. Denn neben den ohnehin schon einschränkenden Staatsbestimmungen dürfen sich Firmen nicht mehr als „Taxi“ oder taxiähnlich bezeichnen oder zur Erlangung einer Ermächtigung muss sogar die Voraussetzung der finanziellen Leistungsfähigkeit über ein „liquides Vermögen“ vorgewiesen werden.

Wichtige Punkte, wie das Streichen des Fahrtenbuches innerhalb der Provinz Bozen, so wie es Trient regelt, enthalten Alfreiders Bestimmungen nicht, obwohl dies die Betroffenen immer wieder forderten. Das Problem mit dem Fahrtenbuch: Bereits beim kleinsten Formfehler drohen Mietwagenfahrern drastische Strafen, bis hin zum Entzug des Autobüchlein, weiß Atz Tammerle.

Doch damit nicht genug: Geht es nach der Landesregierung, müssen Mietwagenfahrer künftig ein digitales Fahrtenbuch mit GPS mitführen. Eine totale Überwachung jeder Fahrt sei damit vorprogrammiert, bemängelt Atz Tammerle.

Im Zuge des besagten Treffens mit RA Vannicelli wurde vereinbart, Rekurs gegen die neuen Landesbestimmungen einzureichen: Grenzüberschreitende Fahrten sollen ermöglicht werden, die zwingende Rückfahrt zum Dienstsitz nach jeder Fahrt soll abgeschafft werden, es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Taxi- und Mietwagenfahrern geben und bezüglich des Fahrtenbuchs soll die Landesregierung dem Beispiel Trients folgen.

„Wir werden alles versuchen, um die negativen Auswirkungen des Gesetzes für Mietwagen mit Fahrer hierzulande zu verhindern“, sind sich die Teilnehmer des Treffens einig.