Minderheiten in Brüssel

Der EU-Kommission in Brüssel werden morgen über eine Million Unterschriften für mehr Minderheitenschutz überreicht.

Die Vorschläge der „Minority SafePack“-Initiative werden am morgigen Mittwoch an die neue Europäische Kommission in Brüssel weitergereicht. Dies teilte FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider bei der Sitzung der SVP-Leitung am Montag mit. Die Kommission muss sich nun mit dem Antrag, der von insgesamt 1.128.385 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Europa unterzeichnet worden ist, ganz konkret beschäftigen – vor allem mit den fehlenden europäischen Minderheitenstandards. 78.396 der Unterschriften kommen aus Italien (und hiervon ein Großteil aus Südtirol).

„Der Minderheitenschutz soll eine europäische Angelegenheit werden“, betonte SVP-Obmann Philipp Achammer. „Wir als erfolgreiche Minderheitenpartei leisten hierzu auch weiterhin unseren Beitrag.“

Jüngst hat sich auch der Südtiroler Landtag, auf SVP-Antrag, mit den europäischen Minderheiten solidarisch erklärt – und der „Minority SafePack“-Initiative der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten (FUEN) mit 30 Ja und einer Enthaltung seine Unterstützung zugesagt. Befürchtungen, Mindeststandards könnten unsere Autonomie schmälern, sein wegen der internationalen Absicherung unbegründet, betonte in dem Zusammenhang Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Die sechs SVP-Parlamentarier wollen nun auch in Rom für diese werben, sodass die enthaltenen Anliegen auch von Parlament und Regierung unterstützt werden.