Spaltpilz Katalonien

Die geschrumpfte Lega-Fraktion

SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz lässt den Landtag kommende Woche über seinen Katalonien-Antrag abstimmen. Bringt er damit den Koalitionspartner Lega in Erklärungsnot?

Von Matthias Kofler

„Es war ein sehr herzliches Gespräch“, berichtet Diego Nicolini. Der Landtagsabgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung ist vor ein paar Tagen in Brüssel mit Carles Puigdemont, dem ehemaligen Regionalpräsidenten von Katalonien und nunmehrigen Europaparlamentarier, zusammengetroffen. Die beiden Politiker plauderten ausgiebig über die politische Situation in Südtirol und in Katalonien. Puigdemont erinnerte etwa daran, dass Ladinisch und Katalonisch derselben Sprachfamilie angehören. Nicolini nutzte die Gelegenheit, um dem katalonischen Ex-Präsidenten eine interessante Anekdote zu erzählen: „Bei uns im Südtiroler Landtag liegt seit Monaten ein Antrag auf, in dem wir uns solidarisch mit Katalonien erklären – doch die Behandlung des Antrags wird von der SVP ständig verschoben“, so der Grillino.

Der Hintergrund: Anfang Oktober waren die Organisatoren des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien vom spanischen Obersten Gericht zu 100 Jahren Haft verurteilt worden. Der Südtiroler Schützenbund veranstaltete aus „Solidarität mit den politischen Häftlingen“ einen Fahnen- und Fackelzug. Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan forderte in einer Petition den Landtag dazu auf, sich mit Katalonien solidarisch zu zeigen und dies öffentlich zu erklären.

Die Süd-Tiroler Freiheit nahm sich die Forderung der Schützen zu Herzen und reichte noch im Oktober einen entsprechenden Antrag ein – mit dem brisanten Zusatz, der Landtag möge sich für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen. Wissend, dass eine solche Forderung im Landtag nie und nimmer eine Mehrheit finden würde, verfasste SVP-Fraktionschef Gert Lanz daraufhin einen softeren Antrag zu Katalonien. Der Landtag – so heißt es im Beschlussantrag der SVP wörtlich – „spricht der Bevölkerung der Region Katalonien in ihrem Bestreben nach umfassender Autonomie und größtmöglicher Selbstverwaltung erneut die volle Solidarität aus und fordert alle politischen Verantwortungsträger im Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien auf, mit friedlichen und demokratischen Mitteln und im europäischen Geiste eine einvernehmliche politische Lösung für den Status der Region Katalonien zu klären; sowie unter Berücksichtigung der besonderen politischen Umstände eine Lösung zu finden, um die Verhängung und jedenfalls die Vollstreckung von Haftstrafen zu Lasten der Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung zu vermeiden.“

Diego Nicolini mit Carles Puigdemont

Doch die Behandlung des Lanz-Antrags wird schon seit Wochen auf die lange Bank geschoben, weil der Koalitionspartner Lega seine Schwierigkeiten mit dem Text hat. Die Parteiführung in Mailand will – auch im Hinblick auf die Bozner Gemeindewahlen – nicht den Eindruck erwecken, das Verhalten der katalonischen Separatisten gutzuheißen und somit der Konkurrenz auf der italienischen Rechten (Forza Italia und Fratelli d’Italia) Munition zu liefern. Zudem ist Lega-Chef Matteo Salvini mit dem Führer der spanischen Rechtsaußen-Partei Vox befreundet, die für ein rigoroses Vorgehen gegen ein autonomes Katalonien eintritt.

Im Hohen Haus wird vermutet, dass Lanz auch in der Februar-Sitzung des Landtags wieder eine Vertagung des Katalonien-Antrags beantragen dürfte. Immerhin habe man fraktionsübergreifend beschlossen, dass Anträge, die zu einer ethnischen Spannung führen könnten, nicht mehr behandelt werden sollen. Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit warnt: „Sollte der Antrag erneut vertagt werden, legen wir wieder unseren eigenen vor, der dann im März behandelt werden muss.“

Doch Fraktionschef Lanz gibt Entwarnung: Sein Katalonien-Antrag werde kommende Woche im Landtag definitiv behandelt. „Es gibt kein Moratorium“, stellt der Edelweiß-Politiker klar. Der Antrag entspreche dem Verständnis der SVP als Minderheitenpartei. Er gehe davon aus, dass auch die Lega dafür stimmen werde, sagt Lanz. „Schließlich haben wir uns bei der Ausformulierung des Textes auch an den Beschlüssen von anderen Regionalräten orientiert, in denen die Lega mitregiert.“

Fraktionssprecherin Rita Mattei bestätigt, dass die Lega für den Antrag stimmen wird. Landesrat Massimo Bessone ergänzt: „Wir tragen alle Initiativen mit, die zu einem Europa der Völker und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in Katalonien führen. Diese Region sollte sich ein Beispiel an Südtirol nehmen, wo mehrere Sprachgruppen friedlich zusammenleben.“

Ob Alessandro Urzì und Co. das der Lega durchgehen lassen, wird sich zeigen.