Die Selbstbedienung
Die Regionalratsabgeordneten lassen sich den Inflationsausgleich ausbezahlen. Im Juli, unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen. Und rückwirkend für sieben Jahre.
von Matthias Kofler
Nun ist es fix: Im Juli, kurz nach den Gemeinderatswahlen, wird den amtierenden und ehemaligen Abgeordneten der Inflationsausgleich rückwirkend für die vergangenen sieben Jahre ausbezahlt. Dies bestätigt Vize-Regionalratspräsident Sepp Noggler auf Nachfrage der Tageszeitung.
Zur Erinnerung: Seit 2013 wurden die Gehälter und Pensionen der Politiker nicht mehr erhöht, obwohl das Regionalgesetz von 2012 eine automatische Anpassung an die Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) vorsieht. Das Regionalratspräsidium unter der Führung von Thomas Widmann hatte in den vergangenen Jahren per Beschluss eine Anpassung der Löhne verhindert.
Die Argumentation: Das römische Monti-Dekret untersage es, die Politikkosten zu erhöhen – woran sich alle Regionen des Stiefelstaats sowie das Parlament in Rom auch gehalten haben. Zudem war es nach dem Leibrenten-Skandal auch aus politischer Sicht inopportun, jährlich eine Inflationsanpassung der Gehälter vorzunehmen.
Einige Ex-Abgeordnete haben nun schriftlich beim Regionalratspräsidium um die Auszahlung der entgangenen Inflationsanpassungen angesucht. Sie verweisen auf das Regionalgesetz von 2012, das – rechtlich gesehen – über den Beschlüssen des Präsidiums stehe. Um sich abzusichern, hat das Präsidium bei der Staatsadvokatur in Rom ein Gutachten beantragt. Man wolle „nur auf Nummer Sicher gehen“, heißt es aus dem Präsidium.
„Die Staatsadvokatur wird unsere leitenden Beamten dazu auffordern, die jährlich eingefrorenen Beträge den Betroffenen auszuzahlen – weil dies das Gesetz so vorschreibt“, ist Vize-Präsident Sepp Noggler überzeugt. Dies soll über den Nachtragshaushalt geschehen, der im Juli vom Regionalrat verabschiedet wird. Laut Noggler gibt es keinerlei Beschlüsse, aus denen hervorgehe, dass die Gelder in den vergangenen sieben Jahren „nicht auf Seite gelegt wurden“. Zudem seien sämtliche Anträge, die eine Nicht-Ausbezahlung der Inflationsanpassungen beinhalteten, mit breiter Mehrheit versenkt worden.
Darüber hinaus haben die SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Gert Lanz, Jasmin Ladurner, Arnold Schuler, Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmuth Renzler, Maria Hochgruber Kuenzer, Manfred Vallazza und Waltraud Deeg unlängst einen eigenen Antrag vorgelegt, der eine rückwirkende Angleichung der Gehälter der Mandatare sowie der Leibrenten der Ex-Abgeordneten an die Inflation vorschreibt. „Wir haben den Antrag aber zurückgezogen, weil er nicht notwendig ist. Das Gesetz spricht bereits eine klare Sprache“, so Noggler.
Die Höhe der Nachzahlungen variiert, je nachdem, ob es sich um Rentner oder amtierende Mandatare handelt. Insgesamt winkt den Betroffenen laut Berechnungen des Regionalratspräsidiums eine bis 2013 rückwirkende Inflationsanpassung von 4,95 Prozent. Zum Vergleich: Die Löhne der öffentlich Bediensteten waren im selben Zeitraum komplett eingefroren.
Einige Abgeordnete, darunter Paul Köllensperger und Riccardo Dello Sbarba, haben angekündigt, auf die Nachzahlungen zu verzichten – was der SVP-Politiker Helmuth Renzler bezweifelt: „Das wollen wir erst einmal sehen.“ Er selbst wäre durchaus bereit, die eingefrorenen Beträge sozialen oder wirtschaftlichen Zwecken zuzuweisen. Dafür brauche es aber zuvor eine Gesetzesänderung.
Ähnliche Artikel
Kommentare (35)
Lesen Sie die Netiquette und die Nutzerbedingungen
Kommentar abgeben
Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.
erich
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Wenn Arbeitnehmer zwischen 100t und 200t€ im Jahr verdienen dann haben sie einen Chef der sicher mehr verdient, wer ist der Chef der Politiker? Die Wähler! Ich werde mir auch einen Inflationsausgleich genehmigen nur ……..wo ist der Chef?
criticus
Schafft doch endlich einmal diesen unnötigen Regionalrat ab, dann wäre das Problem gelöst!
sepp
Schafft endlich diese SVP ab hahaha
pingoballino1955
Habt ihr SVPler noch nicht genug??? IHR ARMEN!!!! Entsetzlich diese Geldgeilheit,schämt euch!
leser
Ihr seht doch
Für die aufbesserungen und inflationsanpassungen gibt es gesetze da lassen sich die politikers nicht lumpen
Bei den arbeitnehmern gibts keine gesetze und daher gibt auch nichts anzipassen und aufzubessern
Des loppn ihr müsst eben rebellen wie einen noggler wählen
exodus
Nachdem sich diese Politiker andauernd ungerechtfertigt bereichern, natürlich vom Bürger bezahlt!
Frage ich mich, wann werden die Renten und Pensionen an die Inflation angepasst? Ich hoffe, dass sich die Wähler in der Wahlkabine daran erinnern und ihre Stimmen nicht verwerfen!!
leser
Exodus
Die SVP wird gerade in erster von pensionisten gewählt
hansjoerg
Ungeheuerliches Verhalten von Regionalrats-Vizepräsident Josef Noggler
Das Forum Politikerrenten mit seinem Sprecher Hansjörg Kofler findet die Vorgangsweise vom stellvertretenden Regionalratspräsidenten Josef Noggler zur Erhöhung der Leibrenten und Politiker-Gehälter (Entschuldigung: „Aufwandsentschädigungen“) inakzeptabel.
„Es ist unverständlich“, so Kofler, „dass es Politiker wagen, sich rückwirkend für sechs Jahre die Inflation nachzuzahlen und den über 40.000 Landesangestellten eine Erhöhung oder Anpassung der Löhne verweigern.“
Noggler hat angekündigt, mit dem Nachtragshaushalt im Juli die Auszahlung der Gelder vorzunehmen. „Lobenswert ist das Verhalten seines Vorgängers Thomas Widmann, der sich stets an die staatliche Gesetzgebung gehalten und keine Lohnerhöhung für Politiker zugelassen hat“, schreibt das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.
Beschämend sei auch die Aussage des SVP-Arbeitnehmers Helmuth Renzler, wonach Politiker kein Gehalt erhalten, sondern nur für den finanziellen Verlust entschädigt werden. „Hier muss man sich schon fragen, was der Unterschied zwischen Arbeit und Aufwandsentschädigung ist“, so Kofler.
Das Forum Politikerrenten erneuert seinen Aufruf an die Gewerkschaften und Sozialverbände, diesen unverschämten Manövern einen Riegel vorzuschieben und klar Stellung zu beziehen.
image1.jpeg
Von meinem iPad gesendet
leser
Lieber hansjörg
Als wird vir ein paar jahren im forum gegen die politiker gegangen sind hast du dich persönlich mitn achammer versöhnt und alles als gut empfunden
Dabei haben die politiker bis heute keinen abbruch unternommen auf irgend ein privileg zu verzichten
Da bist selbst du vielen damaligen mitsyreitern in den rūcken gefallen
hansjoerg
Kannst du mir genau sagen wann das passiert sein sollte ?
leser
Als du dich mitn achammerausgesprochen hast
Achja er hatte ja keine zeit es war nur eine abordnung
Übrigens das kannst du auch in den zeitungen nachkesen