„Blut und Wasser geschwitzt“
Karl Zeller, einer der „Architekten“ der Südtiroler Finanzautonomie, belehrt Regionenminister Francesco Boccia: „Unser Pakt mit Rom hat kein Ablaufdatum und ist international abgesichert.“
Tageszeitung: Herr Zeller, Regionenminister Francesco Boccia ließ bei seinem Südtirol-Besuch mit der Aussage aufhorchen, dass das 2014 zwischen Südtirol und Rom abgeschlossene Finanzabkommen in zwei Jahren auslaufen werde und daher neu verhandelt werden müsse. Ist unsere Finanzautonomie in Gefahr?
Karl Zeller: Blödsinn! Der Minister kann sagen, was er will. Dieses Abkommen ist das Herzstück unserer Autonomie. Es hat kein Ablaufdatum und kann vom Staat nicht einseitig abgeändert werden. Erstmals in der Geschichte Südtirols kann Rom nicht mehr nach Belieben in unsere Kassen greifen. Das sagt nicht Karl Zeller, sondern das Verfassungsgericht.
Warm behauptet Boccia, dass der Vertrag ausläuft?
Ich glaube, er hat das nicht richtig verstanden. Er dachte wohl, wir hätten dasselbe Abkommen wie die anderen Sonderregionen. Die Finanzregelungen sind höchstkomplex. Man kann von einem Minister nicht verlangen, dass er jeden Vertrag im Detail kennt. Boccia ist ein seriöser Mensch. Bressa und ich haben damals Blut und Wasser geschwitzt, weil wir befürchten mussten, dass die wichtigste Seite unseres Vertrags rausfliegen könnte.
Dennoch war das Abkommen auch in Südtirol nie unumstritten. Die Opposition wirft Ihnen seit Jahren vor, Südtirol an Rom „verkauft“ zu haben …
Wenn wir damals das getan hätten, was die Opposition um Sven Knoll und Co. von uns verlangt hat, dann hätten wir heute gar nichts: Wir hätten zwar die 3 Milliarden Euro an Rom abtreten müssen, weil wir das Verfahren vor dem Verfassungsgericht verloren hätten, hätten aber kein Abkommen, das uns für die Zukunft absichert.
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