Schlechtes Zeugnis

Die SVP-Lega-Koalition in Südtirol feiert ihren ersten Geburtstag: Welche Schulnote gibt die Opposition der Kompatscher-Regierung? Welcher Landesrat konnte bislang überzeugen? Und wer hat völlig enttäuscht?

Paul Köllensperger (Team K)

rpt

Die Landesregierung arbeitet weiter wie bisher, der Wechsel vom PD zur Lega blieb unbemerkt. Mehr hätten wir uns auch nicht erwartet. Es fällt auf, wie sehr man hinter den Ankündigungen zurückbleibt, von echter Innovation, wie sie der LH in seiner Haushaltsrede angekündigt hat, ist in der konkreten Landtagsarbeit nichts zu spüren. Es wäre besser, wenn die Mehrheit mehr von unseren Anträgen kopieren würde. Thomas Widmann ist der Weltmeister des Marketings und der Pressearbeit. Ob er die Versprechungen auch umsetzen kann, wird sich zeigen. Bei Arnold Schuler vermissen wir ein Umdenken hin zu einer ökologischen Landwirtschaft. Der LH verwaltet das Land, das kann er, Aufbruch strahlt er aber keinen aus. Maria Kuenzer steht unter dem Einfluss der Lobbys, denen sie einen prall gefüllten Geschenkkorb überreicht hat. Die Lobbys sind noch stärker als unter Durnwalders Zeiten. Von Waltraud Deeg kommen nur Ankündigungen und Runde Tische. Auch Philipp Achammer ist es nicht gelungen, das Bildungssystem zu modernisieren.

Note: 6

Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle)

Diego Nicolini

Diese Landesregierung verwaltet das Land konzeptlos weiter, ohne konkrete Antworten auf die dringendsten Erfordernisse zu liefern und Südtirol für die Zukunft zu rüsten, so wie es etwa auch der Unternehmerverband fordert. Während ich der SVP noch eine 5 gebe, erhält die Lega eine 3. Die Lega hat keinen einzigen politischen Akt vorgelegt und alle Landesdirektoren der Vorgängerregierung bestätigt, sie ist faktisch total bedeutungslos und nur ein Sparringspartner, den die SVP braucht, um im Landtag Mehrheiten zu bekommen. Zumindest ein klein wenig überzeugen konnte LH Arno Kompatscher. Aber wenn ich einen von Kritik befreien könnte, ist es Daniel Alfreider, der sich sichtlich darum bemüht, das Transportsystem in den Peripherien auszubauen. Totale Fehlbesetzungen sind die beiden italienischen Landesräte: Während Giuliano Vettorato mit der Abschaffung der freien Software Fuss gegen die Interessen der Italiener arbeitet, stehen die großen Bauten still, seit Massimo Bessone an der Regierung ist. Auch Arnold Schuler hat enttäuscht: Der dunkle Fußabdruck des Bauernbundes ist deutlich erkennbar, die Bio-Wende bleibt aus und auch das Referendum in Mals hat der Landesrat schlecht gemanagt.

Note: 4 bis 5

Hanspeter Staffler (Grüne)

Hanspeter Staffler

In der Schule würde man die Leistung der Landesregierung mit „schwach positiv“ bewerten. Man hat den Eindruck, dass die Regierung oft sehr schnell und fehlerhaft arbeitet. Viele Dinge sind nicht durchdacht, sie nimmt die Warnungen unsererseits nicht ernst, wie wir beispielsweise bei der Alto-Adige-Diskussion gesehen haben. Die Landesregierung lässt sich nicht auf einen Dialog ein, sie hört nicht zu und legt eine gewisse Unbelehrbarkeit an den Tag. Nach einem Jahr lassen sich erste Weichenstellungen erkennen. Man sieht, dass Philipp Achammer sein Ressort sehr gut im Griff hat, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch. Auch Thomas Widmann ist es gelungen, in den Sanitätsbetrieb und in die Spitäler etwas Ruhe zu bringen. Arnold Schuler arbeitet weiter wie bisher und setzt auf Kontinuität. Noch viel zu tun gibt es in den Bereichen Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Dort warte ich noch auf erste Signale, in welche Richtung die Reise gehen soll.

Note: 6

Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore)

Alessandro Urzì

Ich würde der Landesregierung einen Verweis wegen der vielen Absenzen nach Hause schicken. Scherz beiseite: Da ich in der Opposition bin, kann ich der Regierung nur eine 5 geben, mit dem Zusatz, dass sie die negative Bewertung im September aufholen kann. Die Koalition hat in den grundsätzlichen Fragen keine Antworten geliefert, man kann kein politisches Projekt erkennen. Nehmen wir als Beispiel den fehlenden Straßenentwicklungsplan, der für Stadt und Land wichtig wäre. Bislang gibt es hierzu nur gute Absichten, aber keine konkreten Vorschläge. Auch bei der Entbürokratisierung fehlen die dringend notwendigen Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Selbiges gilt für die Spending Review. Statt einer moderneren und weniger ethnischen Autonomie ist der Einfluss der Politik weiterhin spürbar. In der Autonomiepolitik ist eine gewisse Konfusion feststellbar, was man an den Gesetzes-Pasticci sehen kann, die von Rom vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die gesamte Landesregierung trägt dafür die Verantwortung, daher gibt es auch kein Regierungsmitglied, das ich positiv hervorheben will. Es gibt einen Landesrat, der komplett versagt hat, aber ich will seinen Namen nicht nennen.

Note: 5

Myriam Atz-Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit)

Myriam Atz Tammerle

Sven und ich sind der Auffassung, dass diese Regierung, allen voran der LH, viel zu sehr auf das Wohlergehen Roms achtet und nicht auf das Wohlergehen der Südtiroler. Auch bei heiklen Themen wie der offiziellen Landesbezeichnung machte man einen Kniefall vor Rom und entschied sich für den faschistisch belasteten Namen. Das ist inakzeptabel. Bei den Themen Wirtschaft, Fachkräftemangel und Jungärzte-Ausbildung gab es zahlreiche Worte, aber keine für die Bürger spürbaren Maßnahmen. Die Lega wurde wegen ihrer Haltung zu Ausländer und Kriminalität gewählt, doch davon ist in der Regierung nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Lega ist zerrissen und legt in Rom einen zentralistischen Kurs ein, was Gift für unsere Autonomie ist. Wir wollen keinen Landesrat von der Kritik verschonen, aber auch keinen besonders loben.

Note: Nicht ganz genügend (nach Tiroler Bewertungssystem)

Sandro Repetto (PD)

Sandro Repetto

Bislang gibt es von der Regierung nur Ankündigungen, eine klare politische Linie ist nicht zu erkennen. Das ist besorgniserregend. In den Bereichen Soziales, Wohnbau, Gefängnisbau und Bibliothekszentrum gibt es keine neuen Ansätze. Einzig die Urbanistik wurde angegangen, wobei man auf die Vorarbeit der Vorgängerregierung setzen konnte. Eine besonders große Baustelle ist die Weiterentwicklung der Autonomie, hier wurde nichts unternommen. Es herrscht totale Stille, obwohl das Statut 1972 geschrieben wurde. Ich hätte mir viel mehr erwartet. Einzig dem LH ist es gelungen – trotz der Schwierigkeiten in Rom und innerhalb der Mehrheit -, Ausgeglichenheit auszustrahlen.

Note: 5

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche)

Andreas Leiter Reber

Die Performance der Regierung ist schwach genügend. Südtirol hat sich sicher Besseres verdient, vor allem mehr Fleiß und Einsatz. Es ist aber nicht alles negativ: Thomas Widmann hat recht gut angefangen, ich traue ihm zu, die Probleme im Sanitätswesen anzugehen und zu beheben. Die Raumordnungs-Landesrätin hingegen ist mit ihrer Urbanistikreform komplett durchgefallen. Die gute Arbeit von Widmann wird durch die Arbeit der anderen Landesräte zunichte gemacht. Und bei einigen Landesräten muss man sich fragen, ob sie überhaupt am Unterricht teilgenommen haben. Daniel Alreider etwa hat nun schon zum zweiten Mal unsere Anfragen nicht beantwortet.

Note: 6

Umfrage: Matthias Kofler