Anzeige gegen Critelli

Die Eltern des in Bozen verstorbenen Flüchtlings Adan erstatten Strafanzeige gegen Luca Critelli, dem Unterzeichner des weiterhin geltenden Flüchtlingsabweisungsdekrets aus dem Jahre 2016. Und kündigen eine Schadenersatzklage an.

Von Thomas Vikoler

Eigentlich ist die Position des ehemaligen Direktors der Abteilung Soziales bereits ausjudiziert. Am 4. Oktober vergangenen Jahres verfügte der Bozner Voruntersuchungsrichter Emilio Schönsberg die Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Beamten der Sozialabteilung, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Amtsunterlassung ermittelt hatte.

In der Verfügung heißt es auch, dass keine weitere Ermittlungen durchzuführen seinen. Auch nicht gegen Luca Critelli, dem Abteilungsdirektor, an dessen umstrittenes Dekret zur Abweisung von Flüchtlingen sich der Beamte der Sozialabteilung gehalten hatte.

Das Verfahren gegen ihn ist mittlerweile – wegen fehlenden Vorsatzes – rechtskräftig eingestellt.

Es ging darin um den Umgang der hiesigen Behörden mit dem 14-jährigen irakischen Flüchtling Adan Hussein, der am 7. Oktober 2017 nach einer Oberschenkel-Operation im Bozner Gefängnis starb. Dies nach einer mehrtägigen Odyssee seiner Familie durch Bozen, nachdem der Bozner Betrieb der Sozialdienste und die Landessozialabteilung keine Hilfe bzw. Übernachtungsmöglichkeit bereitstellten. Im Briefverkehr zwischen den Beamten schaltete sich auch Critelli selbst ein. In einer Mail stellt er klar: „Für das Land Südtirol ist jegliches System inakzeptabel, das einen Verlust der Kontrolle über die Ankünfte und Aufnahme bedeutet“. Denn aus übergangsmäßigen Lösungen würden, „fast sicher definitive Lösungen“.

Der verstorbene Flüchtlingsjunge Adan

Laut Verfügung von Richter Schönsberg könne das Critelli-Dekret, auch wenn dieses von den staatlichen Bestimmungen abweiche und „begründete Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit“ bestünden, nicht Gegenstand eines Strafverfahrens sein.

Die Eltern Adans und ihr Rechtsbeistand Nicola Canestrini sehen das anders. Canestrini teilte gestern mit, dass die Eltern des verstorbenen Buben, die inzwischen im Trentino leben, bei der Staatsanwaltschaft Bozen eine Anzeige gegen Critelli einbringen werden. Zum Verdacht der Amtsunterlassung. Die Strafverfolgungsbehörde muss klären, ob nicht doch eine strafbare Handlung vorliegt, insbesondere was die Wirkung des Inhalts des Dekretes betrifft. Nämlich eine unterlassene Hilfe für einen nachweislich „vulnerablen“ Minderjährigen.

Hinter der Anzeige verbergen sich zwei Ziele: Eine mögliche Schadensersatzklage wegen des Ablebens von Adan – und die Rücknahme des Critelli-Dekrets, das weiterhin gilt.

Dasselbe fordern die Anwälte Giovanni Guarini und Nicola Canestrini in einem Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Soziallandesrätin Waltraud Deeg. Sie bezeichnen dort das Dekret als „rechtswidrig“.

„Bisher haben wir keine Antwort auf unsere Aufforderung erhalten“, sagt Anwalt Canestrini. Der Brief an den Landeshauptmann und die Landesrätin wurde am 7. Oktober verschickt.