Für die Demokratie
Philipp Achammer und Stefan Premstaller
Laut SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller ist die Landes-Parteienfinanzierung auf dem Weg – und müsse im Interesse aller sein.
von Heinrich Schwarz
Stefan Premstaller sagt, die SVP sei zufrieden mit dem jüngsten Ergebnis der 2-Promille-Zuweisungen. „Seit der Einführung der 2-Promille-Regelung haben wir – mit Ausnahme von 2017 – das beste Jahr hinter uns und konnten die Anzahl der Zuweisungen um rund zehn Prozent steigern“, so der SVP-Parteisekretär.
Wie die TAGESZEITUNG gestern berichtete, haben im Vorjahr 16.178 Steuerzahler zwei Promille ihrer Einkommensteuer der SVP zugewiesen und der Volkspartei damit zu Einnahmen in Höhe von 313.000 Euro verholfen. Zum Vergleich: 2017 waren es 24.139 Zuweisungen und 477.000 Euro.
MEHR DAZU UND ÜBER DIE FORDERUNG EINER LANDES-PARTEIENFINANZIERUNG LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.
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Kommentare (17)
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leser
Eine parteifinanzierung kann nicht demokratisch sein
felixvonwohlgemuth
Für eine parlamentarische Demokratie wie der unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt.
Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist. Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren.
Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern.
Wollen wir das? Soll das die Zukunft unserer Demokratie sein?
Ich finde nicht und auch wenn es unpopulär ist, bin ich von der Notwendigkeit einer transparenten, öffentlichen Parteienfinanzierung überzeugt
leser
Felixvonwohlgemuth
Dann wäre ein aufrichtiger und richtiger schritt die gönner in südtirol offenzulegen die jetzt schon die partei finanzieren
Übrigens so vorbildlich sind deine freunde aus deutschkand nicht
Allein schon die damalige geschichte der parteispenden um helmuth kohl war demokratusch unsauber
Und die poitische umsetzung von expertenempfehlungen ist auch nicht frei vom stallgeruch der lobbysten
Aber es ist halt so wie mit der ethik vom rechtsanwalt der argumentuert due wahrheit auch so um sein ziel des freisoruchs zu erreichen und vernebelt die realität mit der notlüge der politiker machts genauso