Fremde Federn

Die Abfertigungen an öffentliche Bedienstete sollen künftig sofort – und nicht erst nach 27 Monaten – ausbezahlt werden. Wie die SVP-Fraktion einen Team K-Vorstoß als eigenen Erfolg verkauft.

von Artur Oberhofer

Das euphorische Facebook-Posting der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag ging am Mittwoch kurz nach Mittag ab.

Man habe „einen wichtigen Schritt zur Umsetzung einer langjährigen Forderung der ArbeitnehmerInnen in der Südtiroler Volkspartei setzen können“, heißt es. Als „Mitunterzeichner eines parteiübergreifenden Antrages“ habe die SVP-Fraktion „dafür gesorgt“, dass die Möglichkeit einer zeitgerechten Auszahlung der Abfertigung von öffentlichen Bediensteten aller Pensionsformen einer Überprüfung unterzogen wird.

Darunter ein Foto mit drei stolzen SVP-Politikern: Fraktionssprecher Gert Lanz und die SVP-ArbeitnehmerInnen Magdalena Amhof und Helmuth Renzler.

Mit diesem Facebook-Post erweckt die SVP-Fraktion den Eindruck, als wäre sie die treibende Kraft bei der Durchsetzung dieses Anliegens gewesen.

Das ist aber nicht der Fall!

Der Beschlussantrag zur Vorstreckung der Abfertigung für öffentliche Bedienstete, der gestern einstimmig angenommen wurde, stammt nämlich von den Team K-Landtagsabgeordneten Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger. Die SVP ist nur auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

Dennoch wollte die Edelweiß-Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als handle es sich um einen SVP-Antrag.

Denn kurz nachdem Maria Elisabeth Rieder sich in einer Aussendung über ihren politischen Erfolg freute, kam bereits das Posting der SVP-Fraktion, in der sich Gert Lanz und die SVP-ArbeitnehmerInnen-Vertreter mit fremden Federn schmückten.

Das Team K hatte den Antrag bereits im September vergangenen Jahres eingebracht, diesen aber auf Ersuchen des Landeshauptmannes, der die Sache in seinen Ämtern durchrechnen und rechtlich checken lassen wollte, vertagt.

Am Ende haben die SVP-ArbeitnehmerInnen-Vertreter den Antrag mitunterschrieben.

Maria Elisabeth Rieder ist froh, dass die Angestellten nicht mehr 27 Monate auf die Abfertigung warten müssen. „Dafür“, sagt sie, „nehme ich in Kauf, dass die SVP die Sache allein auf ihre Fahnen schreiben wollte.“

Sie selbst sei überrascht gewesen, wie schnell die SVP-Fraktion auf ihre Pressemitteilung reagiert habe, sagt die Team K-Abgeordnete.

Zur Sache selbst: Die Landesregierung wird jetzt die Rechtslage überprüfen und dann einen Rotationsfond einrichten, um die Abfertigung für öffentliche Bedienstete in Zukunft vorzustrecken.

Während im Privatsektor die Abfertigung meist mit dem letzten Lohn ausbezahlt wird, hat es im öffentlichen Dienst bei Eintritt in den Ruhestand geheißen: Bitte warten!„Teilweise mussten die ausgeschiedenen Angestellten bis zu 27 Monate auf die Abfertigung warten und das sorgte verständlicherweise für Ärger”, weiß Maria Elisabeth Rieder.

Warum aber dauerte es bis zu 27 Monate bis zur Auszahlung?

Durch das Dekret „Salva Italia 2011” wurden die Zeiträume für die Auszahlung der Abfertigung für öffentliche Bedienstete bei freiwilliger Kündigung oder Pensionierung durch Erreichen des Dienstalters bedeutend verlängert – auf bis zu 27 Monate.

Im Jahr 2014 wurde durch das Stabilitätsgesetz zudem ergänzt, dass die Auszahlung der Abfertigung in bis zu drei Raten erfolgt.

Bei Pensionierung durch Erreichung der Altersgrenze wurde die erste Rate der Abfertigung nach einem Jahr überwiesen, weiß Maria Elisabeth Rieder.  Noch länger dauerte es bei Bediensteten, die mit der Quote 100 in Rente gingen: „Sie warten bis zum Erreichen der Altersgrenze und dann können wiederum die 27 Monate anfallen“, so die Team K-Abgeordnete.

Geht jemand beispielsweise mit 62 Jahren und 38 Dienstjahren in Rente, könne es bis zum 67. Lebensjahr + 27 Monate dauern, bis die Abfertigung ausbezahlt wird.