Sicheres Bozen

Der Sicherheitsdienst für Gebäude, Parks und Personal der Gemeinde Bozen ist offenbar heftig begehrt. Die Ausschreibung des Groß-Auftrages muss wohl wiederholt werden.

Von Thomas Vikoler

Dass die (wenigen) Gemeindediener für die Sicherheit der Gebäude und Angestellten der Bozner Stadtverwaltung sorgen, ist ihnen nicht zuzumuten. Dafür engagiert die Gemeinde seit einigen Jahren einen privaten Wachdienst. Und gibt hierfür eine stattliche Summe Geld aus.

Im April wurde der Dienst vom Vermögensamt neu ausgeschrieben. Die Ausschreibungssumme für drei Jahre belief sich auf 537.348 Euro. Den definitiven Zuschlag erhielt Anfang Dezember – um einen Betrag von 439.000 Euro, also einem kräftigen Abgebot – die Firma Securitalia SpA. Es handelt sich um ein national tätiges Unternehmen, das auf den Südtiroler Markt drängt. Das Business mit Sachen- und Personenschutz boomt, offenbar ist das Sicherheitsbedürfnis, auch von öffentlichen Verwaltungen, gestiegen.

Doch nun gibt es einen Rechtsstreit um den Auftrag. Das Bozner Verwaltungsgericht hat in diesen Tagen den Zuschlag an Securitalia ausgesetzt. Die Gemeindeverwaltung erteilte derweil einer Firma namens Cittadini Dell’ Ordine Srl den vorläufigen Auftrag, den „privaten Überwachungsdienst zum Schutz der Immobilien, des Personals und der Dienstnutzerinnen der Stadtgemeinde Bozen“, wie es offiziell heißt, bis Ende Februar weiterzuführen.

Cittadini Dell’ Ordine, dessen Wachpersonal hierzulande unter dem alten Namen Südtiroler Ronda auftritt, hatte den Überwachungsauftrag bisher durchgeführt und wehrt sich vor Gericht gegen den Zuschlag an Securitalia.

Mit einem Argument, das die Verwaltungsrichter überzeugen könnte. Die Gemeinde Bozen hat den Auftrag für den Zeitraum 2020-2022 nämlich allein aufgrund des Zuschlagskriteriums des niedrigsten Preises vergeben.

Laut Federico Mazzei, dem Anwalt der „Bürger der Ordnung“, verstößt dies gegen eine Richtlinienentscheidung der Vereinigten Sektionen des Staatsrates, wonach bei der Vergabe von Aufträgen mit hohem Personaleinsatz der Faktor Qualität ins Gewicht fallen muss. Ein hoher Personaleinsatz ist in diesem Fall zweifellos gegeben, die privaten Wachleute müssen Gebäude, Schulen, Ämter mit hohem Publikumsaufkommen (wie etwa das Meldeamt) und Parks überwachen. Die Leistung der Sicherheitsfirmen besteht also vor allem darin, Personal für die Wahrung der Sicherheit bereitzustellen.

Zweitens, so Mazzei, handle es sich hier um einen „heiklen Auftrag“, da es um die Sicherheit gehe.  Bei der Vergabe von derartigen Aufträgen müsse die Qualität der Dienstleistung laut dem nationalen Ausschreibungsgesetz zu mindestens 50 Prozent berücksichtigt werden.

Dass das Verwaltungsgericht Gefahr im Verzug sieht und den Auftrag an Securitalia vorläufig ausgesetzt hat, wertet Anwalt Mazzei als gutes Zeichen. Die Hauptverhandlung wurde auf den 8. April angesetzt, was bedeutet, dass die Gemeinde den alten Auftrag an Cittadini dell’ Ordine ein weiteres Mal verlängern muss.

Wird deren Rekurs angenommen, muss die Ausschreibung neu gestartet werden. Mit Qualitätskriterien.