Gegen Zündler

oznorCO

Die Landesregierung will Unternehmen, Vereine und Verbände, die mit ihren Projekten Unfrieden unter den Sprachgruppen stiften, von öffentlichen Fördergeldern ausschließen.

von Matthias Kofler

Die Landesregierung will konsequent den Weg weitergehen, den SVP und Lega im Schulterschluss mit den meisten anderen Landtagsfraktionen vor ein paar Wochen eingeschlagen haben. Ziel ist es, sich nicht länger von den „Zündlern“ aus der Süd-Tiroler Freiheit und aus Fratelli d’Italia vor sich hertreiben zu lassen. Die Alto- Adige-Polemik und die Forderung nach einer Abschaffung des 2. Juni als Staatsfeiertag haben italienweit für Aufregung gesorgt. Die Plakataktion von Sven Knoll und Co. zu den rein italienischsprachigen Ärzten hat dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Im Landtag wurde daraufhin die Losung ausgegeben, Anträge der deutschen Rechten, die ethnischen Inhalt haben, nicht mehr mitzutragen. Selbiges gilt für Anträge von Knolls italienischem Konterpart Alessandro Urzì.

Nun geht die Landesregierung einen Schritt weiter. Auf Vorschlag von Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato sollen Unternehmen, Vereine und Verbände ab dem kommenden Jahr nur mehr unter einer Voraussetzung Zugang zu Landesmitteln erhalten: Sie selbst bzw. ihre Mitglieder dürfen keine Initiativen starten, die darauf abzielen, Streit unter den drei Sprachgruppen des Landes vom Zaun zu brechen. Ethnische Brandstifter sollen damit rigoros von den öffentlichen Fördergeldern ausgeschlossen werden. Es wird von Fall zu Fall entschieden, ein bindender Beschluss wurde von der Regierung nicht verabschiedet.

Es gehe hier nicht darum, bestimmte Vereine und Organisationen, die uns nicht gefallen, zu bestrafen, sondern um die Stärkung eines Prinzips, das von der gesamten Landesregierung mitgetragen werde, betont Landesrat Giuliano Vettorato, nämlich jenes des friedlichen Zusammenlebens und der Nicht-Konfrontation. „Jeder Bürger hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ebenso wie Verbände und Unternehmen, aber ich glaube auch, dass öffentliche Gelder – also Gelder der Bürger – nicht ausgegeben werden dürfen, um diejenigen zu füttern, die eine Politik des Hasses und der Spannungen betreiben und die Gesellschaft spalten“, so der Lega-Politiker.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir haben eine klare Vorstellung von Alto-Adige-Südtirol, die auf dem friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen fußt. Immer mehr Bürger erkennen den Vorteil, der sich aus der Vielfalt der Kulturen ergibt. Die Provokationen, die möglicherweise auch aus Ignoranz entstehen, sind am besten zu ignorieren. Und immer dann, wenn es nötig ist, werden wir mit den eigenen Argumenten entgegentreten.“