Gegen Zündler
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Die Landesregierung will Unternehmen, Vereine und Verbände, die mit ihren Projekten Unfrieden unter den Sprachgruppen stiften, von öffentlichen Fördergeldern ausschließen.
von Matthias Kofler
Die Landesregierung will konsequent den Weg weitergehen, den SVP und Lega im Schulterschluss mit den meisten anderen Landtagsfraktionen vor ein paar Wochen eingeschlagen haben. Ziel ist es, sich nicht länger von den „Zündlern“ aus der Süd-Tiroler Freiheit und aus Fratelli d’Italia vor sich hertreiben zu lassen. Die Alto- Adige-Polemik und die Forderung nach einer Abschaffung des 2. Juni als Staatsfeiertag haben italienweit für Aufregung gesorgt. Die Plakataktion von Sven Knoll und Co. zu den rein italienischsprachigen Ärzten hat dann das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Im Landtag wurde daraufhin die Losung ausgegeben, Anträge der deutschen Rechten, die ethnischen Inhalt haben, nicht mehr mitzutragen. Selbiges gilt für Anträge von Knolls italienischem Konterpart Alessandro Urzì.
Nun geht die Landesregierung einen Schritt weiter. Auf Vorschlag von Vize-Landeshauptmann Giuliano Vettorato sollen Unternehmen, Vereine und Verbände ab dem kommenden Jahr nur mehr unter einer Voraussetzung Zugang zu Landesmitteln erhalten: Sie selbst bzw. ihre Mitglieder dürfen keine Initiativen starten, die darauf abzielen, Streit unter den drei Sprachgruppen des Landes vom Zaun zu brechen. Ethnische Brandstifter sollen damit rigoros von den öffentlichen Fördergeldern ausgeschlossen werden. Es wird von Fall zu Fall entschieden, ein bindender Beschluss wurde von der Regierung nicht verabschiedet.
Es gehe hier nicht darum, bestimmte Vereine und Organisationen, die uns nicht gefallen, zu bestrafen, sondern um die Stärkung eines Prinzips, das von der gesamten Landesregierung mitgetragen werde, betont Landesrat Giuliano Vettorato, nämlich jenes des friedlichen Zusammenlebens und der Nicht-Konfrontation. „Jeder Bürger hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, ebenso wie Verbände und Unternehmen, aber ich glaube auch, dass öffentliche Gelder – also Gelder der Bürger – nicht ausgegeben werden dürfen, um diejenigen zu füttern, die eine Politik des Hasses und der Spannungen betreiben und die Gesellschaft spalten“, so der Lega-Politiker.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Wir haben eine klare Vorstellung von Alto-Adige-Südtirol, die auf dem friedlichen Zusammenleben der Sprachgruppen fußt. Immer mehr Bürger erkennen den Vorteil, der sich aus der Vielfalt der Kulturen ergibt. Die Provokationen, die möglicherweise auch aus Ignoranz entstehen, sind am besten zu ignorieren. Und immer dann, wenn es nötig ist, werden wir mit den eigenen Argumenten entgegentreten.“
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Kommentare (18)
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felixvonwohlgemuth
Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?
Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“
Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?
Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?
Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.
asterix
@felixvonwohlgemuth, sie haben vollkommen Recht. Höchste Zeit dass dieser verseuchte SVP – Lobbyverein endlich einmal gründlich baden geht. Sippenhaft nach bester NS Manier wollen sie einführen. Sozusagen alles was an ihrem Geldtopf hängt, mundtot machen. Wenn diese Botschaft von den Vereinen und Verbänden nicht verstanden und hingenommen wird, ist den Land nicht mehr zu helfen.
george
Hier im Forum gibt es ja auch Nutzerbedingungen, die jeder ankreuzt, dass sie akzeptiert wird und doch geht die Hetze weiter.
Eigentlich hätte man den Bericht von Vettorato hier wegen seiner Androhung gegen Vereine usw. auch auschließen müssen. Oder will man bestimmten Parteien etwa die Fraktionsgelder entziehen? Solche Anspielungen sind doch lächerlich, wenn nicht einmal die bestehenden Gesetzeshandhaben angewandt werden.