„SVP war nicht dagegen“

Die SVP Meran ist konsterniert über die Aussagen von Bürgermeister Paul Rösch zur Absage des Jugend-Silvesterfestes in Meran.

In einer Stellungnahme zum abgesagten Jugendevent Silvester 2019 kritisieren der Fraktionssprecher der SVP Meran Karl Freund und der Stadtkomiteeobmann Andreas Zanier das Vorgehen der Stadtregierung.

Im Wortlaut werfen sie der Verwaltung Folgendes vor: „Der Bürgermeister Rösch und der Vizebürgermeister Rossi haben der Kurverwaltung Meran im Jänner 2019 mitgeteilt, dass sie ein Event für Jugendliche organisieren werden und haben  die Event Concept Südtirol damit beauftragt. Es herrschten seitens der Kurverwaltung Meran zwar Bedenken, die Veranstaltung in der Sparkassenstraße abzuhalten, da dort viele Geschäfte angesiedelt sind und auch der Ort eingeengt ist und somit sicherheitstechnische Probleme vorhanden sind. Die Kurverwaltung hat auch Alternativen für eine Abendveranstaltung angeboten, z.B. Theaterplatz. Der Veranstalter hat jedoch auf den Standort (vor Kunsthausbar) beharrt und wollte das Event in der Zeit von 10.00 – 2.30 Uhr ausrichten. Aufgrund der bereits vergebenen Genehmigungen von Musikdarbietungen in der Stadt und damit sich diese nicht überschneiden, haben sich die Kurverwaltung und der Bürgermeister und Vizebürgermeister schlussendlich darauf geeinigt, dass die Veranstaltung ab 15.00 Uhr beginnen kann. Nach den ersten Gesprächen mit dem Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde Meran wurden – wie für alle anderen Veranstalter auch -, entsprechende Sicherheitsauflagen mit Absperrungen und Sicherheitspersonal vorgeschrieben, was für den Veranstalter wohl nicht mehr so attraktiv war, da dies mit entsprechenden Kosten verbunden ist.

Fast gleichzeitig, und zwar kurz vor Weihnachten (17. Dezember), haben dann Rösch und Rossi den Beschlussantrag zur Vergabe eines Beitrages von 18.700,00 Euro an Event Concept Südtirol dem Stadtrat vorgelegt, obwohl dies bereits etliche Monate vorher passieren hätte müssen. Dabei tauchten jedoch die Fragen und Zweifel auf. Zum Einen, ob ein Event dieser Art so hohe Kosten verursachen könne. Auch die Vergabe des Beitrages von 18.700,00 € an Event Concept Südtirol – ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, u.a. auch der Pächter der Kunsthausbar –, musste rechtlich hinterfragt werden, sodass man sogar versucht hat, den Beitrag über das Jugendzentrum Jungle zu vergeben. Das Jugendzentrum Jungle lehnte die Verantwortung aus verständlichen Gründen ab. Der Beschluss im Stadtrat wurde einstimmig gefasst, also stimmt es nicht, dass die SVP dagegen war. Hier wurden also Unwahrheiten verbreitet, gegen die sich die SVP Meran entschieden wehrt.

All dies hätte vermieden werden können, wenn Rösch und Rossi das Vorhaben früher in den Stadtrat gebracht hätten und die verwaltungstechnischen Punkte seitens der Gemeinde Meran abgeklärt hätten. Nun der Kurverwaltung Meran und den Koalitionspartnern die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Tatsache ist, dass schlussendlich Rösch und Rossi das Projekt viel zu spät dem Stadtrat vorgelegt haben, der Beitrag deshalb seitens der Gemeinde Meran nicht mehr gegeben werden konnte und es für die Veranstalter offensichtlich wirtschaftlich nicht mehr attraktiv war, das Event für die Jugendlichen abzuhalten.

Dass die Kurverwaltung innerhalb von 24 Stunden nicht ein Event für die Jugendlichen aus dem Boden stampfen hätte können, leuchtet wohl ein. Man wollte wohl durch die Absage 24 Stunden vorher und die Verbreitung über verschiedene Medien (mit Verdrehung der Tatsachen) nur Polemiken aufwerfen und nicht im Sinne der Jugendlichen handeln.

„Politische Spielchen“ als Ausrede für ein verwaltungstechnisches Versagen zu bringen, und dies auch noch wahlkampftechnisch zu benutzen, spricht für sich selbst.“