Schatzers Njet
Hand of a person casting a ballot at a polling station during voting.
Nein zur Wahl von Kandidaten unterschiedlicher Listen und zum Misstrauensantrag gegen Bürgermeister: Warum der Gemeindenverband das Wahlgesetz des Teams K „versenkt“.
Von Matthias Kofler
Für Andreas Schatzer und Co. fällt das Urteil einhellig: „Wir stellen dem Gesetzentwurf ein negatives Urteil aus“, schreibt der Rat der Gemeinden in seinem Gutachten.
Das Team K hatte im Regionalrat einen umfangreichen Gesetzentwurf für eine neue Gemeinden-Wahlordnung vorgelegt. Dieser sieht erstmals die Möglichkeit des Panaschierens vor. Demnach können die Wähler bei den Gemeindewahlen Vorzugsstimmen auch für Kandidaten unterschiedlicher Wahllisten abgeben. Auf diese Weise würden die Vorzugsstimmen von der Wahlliste „losgelöst“ und es könnten auch verdienstvolle Kandidaten unterschiedlicher Listen gewählt werden, argumentierte Paul Köllensperger.
Doch vom Panaschieren hält der Gemeindenverband wenig bis gar nichts. Zudem seien hierfür weitreichende Anpassungen an der Wahlordnung erforderlich. Im Gutachten zum Wahlgesetz heißt es: „Der Artikel enthält zwar einige interessante Lösungsansätze für die Einsetzung neuer Demokratiemodelle und könnte Grundlage für die weitere Diskussion betreffend die Überarbeitung der Gemeindewahlordnung bilden. Falls dieses Systems eingeführt werden sollte, sind jedoch verschiedene weitere Anpassungen am gesamten Wahlgesetz erforderlich. Die vorgeschlagenen Änderungen allein funktionieren nicht.“
Das ist aber nicht der einzige Grund für das negative Gutachten des Gemeindenverbands zum Köllensperger-Entwurf. Auch die anderen drei Kernpunkte des Team-K-Wahlgesetzes werden von Andreas Schatzer und Co. „nicht befürwortet“.
Der Gesetzentwurf der „Gelben“ sieht – erstens – vor, dass gleich viele Kandidaten und Kandidatinnen auf den Wahllisten aufscheinen müssen. Damit soll die Präsenz von Frauen in den Rathäusern gestärkt werden. Ein zweites Novum im Wahlgesetz ist der Misstrauensantrag: Demnach soll auch für den Gemeinderat die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Misstrauensantrag gegenüber jeglichem Mitglied des Gemeindeausschusses (des Bürgermeisters oder der einzelnen Gemeindereferenten) einzubringen und mehrheitlich darüber abzustimmen. Im Falle einer Genehmigung des Misstrauensantrages wird ein neues Mitglied in den Gemeindeausschuss ernannt.
Der dritte Artikel, der vom Rat der Gemeinden „versenkt“ wird, betrifft die Verpflichtung an die Gemeinden, ihr Arbeitsprogramm auf den institutionellen Kanälen bis spätestens 20 Tage vor der Wahl zu veröffentlichen. Diese Pflicht soll laut Köllensperger auf die Gemeinden der Provinz Bozen mit weniger als 15.000 Einwohnern ausgeweitet werden, die bisher davon befreit worden waren. Dies lehnt der Gemeindenverband jedoch ab.
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Kommentare (15)
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andreas
Dass Sammelbewegungen, wie M5S eine ist, nicht funktionieren, sollte nun auch dem Letzen klar geworden sein und auch, dass wir momentan nichts besseres als das Parteiensystem mit dem Fraktionszwang haben.
Die Utopie, dass da irgendwo im Gemeinderat oder Landtag Leute mit verschiedenen politischen Ansichten sitzen und die alle, in bester Harmonie, zum Wohl des Volkes entscheiden, ist nun mal nur eine Utopie.
Bestes Beispiel dafür, dass es jemanden braucht, welcher die Richtung vorgibt und der Rest sich gefälligst daran zu halten hat, ist das Verhalten von TK zum Thema Doppelpass.
Die Mehrheit von ihnen war dafür, dann wurde, aus welchen Gründen auch immer, zurückgerudert.
Nicht schlimm, aber Beispiel dafür, dass wenn jemand „frei“ abstimmt, es wie bei diesem Beispiel dazu kommen kann, dass das Ergebnis ein Widerspruch zu dem ist, was die Partei vorher vermittelt hat.
leser
Anderle
Ich gebe dir recht
Eine schafherde braucht einen leithammel das ist nicht demokratieverständnis sondern instinktverhalten
george
‚andreas‘, du lebst bzgl. Demokratieverständnis auf dem Mond. Du scheinst langsam zum Diktator aufzusteigen. Zudem ist deine eigene Vorstellung völlig entgegen gesetzt zur derzeitigen Gemeindeordnung, elche bestimmt, dass jeder Gemeinderat immer nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen hat und nicht nach Fraktionszwang oder gemäß eines Diktates von oben, wie du es gerne möchtest. Bist du etwa mit Andreas Schatzer liiert?
Kein Wunder, hatte er in seinem ehemaligen Vorgesetzten (dem ehemaligen BM Burger und seiner Dorflobby) in dieser Hinsicht ja ein entsprechedes Vorbild der Entdemokratisierung.
george
‚andreas‘, du lebst bzgl. Demokratieverständnis auf dem Mond. Du scheinst langsam zum Diktator aufzusteigen. Zudem ist deine eigene Vorstellung völlig entgegen gesetzt zur derzeitigen Gemeindeordnung, welche bestimmt, dass jeder Gemeinderat immer nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen hat und nicht nach Fraktionszwang oder gemäß eines Diktates von oben, wie du es gerne möchtest. Bist du etwa mit Andreas Schatzer liiert?
Kein Wunder, hatte er in seinem ehemaligen Vorgesetzten (dem ehemaligen BM Burger und seiner Dorflobby), bei denen er als Gemeindeangestellter gearbeitet hat, in dieser Hinsicht ja ein entsprechendes Vorbild der Entdemokratisierung und des Jonglierens nach eigenem Gutdünken, wie es in den letzten zwei Jahrzehnten in den SVP-Fraktionen landauf-landab ja auch wiederum vermehrt betrieben wird. Kein Wunder, dass diese tradizionellen Parteien laufend an Stimmen verlieren.
pingoballino1955
Herr Schatzer und der Gemeindenverband haben Angst vor Demokratie und Stimmenverlusten in der SVP. Erbärmlich,alles ablehnen was direkte Demokratie ist! SVP DIKTATUR wird nicht mehr lange halten,trotz verzweifelter Bemühungen alles zu boikottieren was gut wäre für die Neutralität und für das Südtiroler Volk!
andreas
@george + yannis
Da ihr anscheind Verständnisprobleme habt, was genau möchtet ihr erklärt haben?
Einer faselt was von Diktatur, der andere von DDR.
Ihr scheint verwandt und gleich bescheuert zu sein, liegt das in der Familie?
george
Ja ‚andreas‘, wenn du das so formulierst, dann liegt es in der Familie, aber in deiner. Oder bist du plötzlich verrückt geworden?
andreas
Was genau hast du nicht verstanden bei Parteiensystem und Fraktionszwang?
Wie Fraktionszwang dann offiziell gennant wird, ist mir eigentlich egal.
Sozialromantiker wie du, argumentieren an der Wirklichkeit vorbei.
M5S ist tot, unter anderen deshalb, weil jeder meint seine Meinung ist die richtige und sie keine Einheit sind.
TK hat seine Chance wohl verspielt, da auch da 6 Personen recht verschieden an die Themen herangehen. Für was stehen die eigentlich und wo genau siehst du eine Gemeinsamkeit zwischen Köllensperger und z.B. Unterholzner?
Beide Beispiele zeigen, dass das System „..nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen..“ nicht funktioniert, außer du siehst es als normal an, wenn x Politiker nach Gutdünken die Seiten wechseln, wie momentan im italienischen Parlament. .
Kannst du auch nur eine politische Institution auf der Welt nennen, wo dein Unsinn praktiziert wird und funktioniert?
Und sorry, aber ich lasse mich von einen Deppen wie dir nicht Diktator nennen, auch weil du dies nicht annähernd begründen kannst.