Doppelpass in der Schublade
Roland Lang vor dem Kolosseum (Foto: SHB)
Der Südtiroler Heimatbund befürchtet, dass der Doppelpass von der neuen österreichischen Regierung schubladisiert wird.
Die politische Entwicklung in Wien, wo es nunmehr zu einer türkis-grünen Regierung Kurz/Kogler kommt, lässt das einstige türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Vorhaben, Südtirolern die österreichischen Staatsbürgerschaft zu erteilen, zeitweise entschwinden, bedauert der Südtiroler Heimatbund.
Alle Zeichen würden nämlich darauf hindeuten, dass die jüngste Nationalratsentschließung sowie die österreichweite Umfrage, bei der sich 83 Prozent für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler ausgesprochen haben, damit schubladisiert werden, so SHB-Obmann Roland Lang.
Laut dem soeben vorgestelltem Koalitionsabkommen kommt das Thema darin überhaupt nicht zur Sprache. Überdies gehört Außenminister Schallenberg, ein Berufsdiplomat, der als einziger Minister, der der bisherigen Übergangsregierung Bierlein angehörte, von der neuen Regierung Kurz/Kogler übernommen wird, nicht zu den Befürwortern des Projekts und lässt erwarten, dass er sich auch künftig nicht dafür einsetzen, sondern es bedauerlicherweise sogar beschweigen wird, so der SHB.
„Zudem wird sich der ÖVP-Teil der Regierung im Blick auf Südtirol mit Alibi-Themen, über die ohnehin jahrelang immer wieder substanzlos und ohne greifbare Ergebnisse gesprochen wurde („Stärkung der Autonomie“/“Ausbau der Schutzfunktion“ u. dgl. mehr) befassen, um dem Staatsbürgerschaftsthema aus dem Weg zu gehen.“
Der grüne Wiener Bundesregierungsteil habe mit Sicherheit dafür gesorgt, dass die ablehnende Haltung der geschwisterlichen interethnischen“ Südtiroler Grünen/Verdi, die die österreichischen Grünen zu 100 Prozent teilen, ihren dogmatischen Niederschlag im Koalitionsvertrag fand, vermutet der SHB. Dass laut Umfrage durchgeführt im November 2018, die italienische Bevölkerung mehrheitlich mit 59 Prozent nichts gegen die Doppelstaatsbürgerschaft hätte, sei auch den Grünen nachgerufen, so Roland Lang.
„Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an eine österreichische Minderheit bleibt, wann auch immer es geschehen wird, ein souveräner Akt unseres Vaterlandes. Da auf diese Möglichkeit laut der von der Gaismair Gesellschaft durchgeführten Meinungsumfrage mehr als 136.000 Südtiroler geduldig warten, wird diese Frage sicher auch weiterhin aktuell bleiben“, schließt der SHB.
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Kommentare (57)
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heinz
Das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft hat sich erschöpft. Viel wichtiger ist, dass sich die neue Bundesregierung aktiv dem Klimaschutz verschrieben hat.
tiroler
das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun
noando
ich glaube mich auch erinnern zu können, dass es vor allem die fpö war, welche das thema doppelpass in der schwarz-blauen regierung am leben erhielt. während in der övp immer wieder klar gestellt wurde: der doppelpass wirft viele detailfragen auf, welche im vorfeld geklärt werden müssen, damit eine doppelstaatsbürgerschaft für südtiroler, im einverständnis von österreich und italien, geschaffen werden kann.
ohne fpö hat es der doppelpass nicht mehr in das koalitionspapier geschafft. bedeutet jetzt ja nicht, dass das thema nicht trotzdem vom österreichischen parlament behandelt werden kann. es zeigt aber, dass die aktuell regierende mehrheit in österreich nicht ausreichend interesse hat, das thema als so wichtig einzustufen, um es in den koalitionsvertrag einzubinden. ist nun mal so herr lang, akzeptieren sie es, anstelle einen schuldigen in den grünen zu suchen.
klar, dass jetzt ein südtiroler heimatbund oder eine stf enttäuscht ist. haben sie doch keine gelegenheit ausgelassen, sich medial die verbundenheit, einigkeit und baldige umsetzung mit den doppelpass-befürwortern zu demonstrieren. nur eben ist die ganze geschichte nicht so einfach, wie es die doppelpass-bettler gern hätten, bzw. es gern dargestellt haben.
ich persönlich bin kein befürworter des doppelpasses – ich bin aber demokrat, und habe nichts dagegen, wenn weiterhin daran gearbeitet wird. schlussendlich wird ein doppelpass nur zustandekommen, wenn alle fragen geklärt sind und österreich und italien damit einverstanden sind.
andreas
@quovadis
1) Bei dieser Forderung wird wohl jeder Staat abwinken.
2) Die willst dich also nicht „rechtfertigen“ müssen, für was auch immer und die österreichische Botschaft in Anspruch nehmen dürfen.
3) Würde zu einer schweren diplomatischen Krise führen, dir aber egal. Kann man so sehen, muss man aber nicht.
4) Europa ist zwar weder kulturell und noch weniger wirtschaftlich momentan eine Einheit und es ist fraglich, ob die EU in 10 Jahren noch so existiert, aber du möchtest einen Pass dieses fragilen Konstrukts.
Verstehe ich jetzt nicht wirklich.