„Starke Botschaft“

Philipp Achammer mit Sebastian Kurz

Die SVP begrüßt die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsabkommen der neuen österreichischen Regierung.

SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher begrüßen die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen: „Damit wird bestätigt, dass die Südtirol-Politik der künftigen Bundesregierung von Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt sein wird. Gleichzeitig wird sehr deutlich betont, dass Österreich über die Wiederherstellung jener autonomen Kompetenzen Südtirols wachen wird, die seit 1992 eingeschränkt worden sind. Das ist eine starke Botschaft“, betonen Achammer und Kompatscher.

„Besondere Bedeutung kommt dabei der Wiederherstellung der seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten zu, sofern die Einschränkungen nicht auf Unionsrecht zurückzuführen sind“, steht im Koalitionsprogramm der künftigen österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen. Bekanntlich wurden seit Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahre 1992 die damals bestehenden Zuständigkeiten des Landes Südtirol in einer Reihe von Sachbereichen beschränkt, insbesondere durch die übergreifenden staatlichen Kompetenzen, die mit der italienischen Verfassungsreform 2001 eingeführt wurden. Eingeschränkt wurden beispielsweise Kompetenzen Südtirols in den Bereichen Raumordnung und Landschaftsschutz, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, Jagd, Handwerk und Handel, Ämterordnung und Personal oder etwa Zivilschutz. Die Einschränkungen wurden durch eine Vergleichsstudie der Universität Innsbruck aus dem Jahre 2015 bestätigt.

Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz hatte bereits im Juni 2015 und im April 2017 jeweils ein Schreiben an die italienische Regierung gerichtet, in dem er die Erwartung zum Ausdruck brachte, dass die eingeschränkten Kompetenzen wiederhergestellt werden sollten. „Nun bekräftigt die künftige österreichische Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass sie auf die Wiederherstellung und Sicherung dieser autonomen Kompetenzen Südtirols pochen wird. Das ist eine starke Unterstützung für die Verhandlungen, die mit der italienischen Regierung zu führen sein werden“, so der SVP-Obmann und der Landeshauptmann.

Nicht zuletzt werde im Koalitionsprogramm auch auf das notwendige Einvernehmen zwischen Österreich und Italien zu Südtirol („Es ist die gemeinsame Verantwortung Österreichs und Italiens, die eigenständige Entwicklung zu garantieren…“) verwiesen. „Die Koalition aus ÖVP und Grünen macht damit deutlich, dass die Entwicklung von Südtirols Autonomie immer gemeinsames Interesse der beiden Staaten sein muss. Auch diese Aussage ist zentral für unsere weitere Arbeit“, betonen Achammer und Kompatscher.

„Starker und verlässlicher Ansprechpartner im Bundeskanzleramt“

SVP-Obmann Philipp Achammer dankt in besonderer Weise dem ÖVP-Bundesparteiobmann und künftigen Bundeskanzler. „Sebastian Kurz hat zum wiederholten Male bewiesen, dass er die Anliegen Südtirols sehr ernst nimmt. Mit dem künftigen Bundeskanzler Kurz hat Südtirol wiederum einen starken und verlässlichen Ansprechpartner“, so Achammer.

Erst Mitte Dezember waren Achammer und Kurz in Wien zusammengekommen, um über die Südtirol betreffenden Punkte im Koalitionsprogramm zu diskutieren.

Der Doppelpass kommt im Abkommen nicht vor. Also ist er für diese Regierung so gut wie gestorben.