Treffen mit Gahr

Die SVP-Bezirksobleute haben sich in Innsbruck mit dem ÖVP-Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr getroffen.

Wie jedes Jahr lud auch heuer der Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr eine Delegation der SVP-Bezirksobleute nach Innsbruck zu einer politischen Aussprache ein. Auf Südtiroler Seite nahmen neben dem Sprecher der Bezirksobleutekonferenz, Senator Meinhard Durnwalder, auch sein Stellvertreter, der Bozner Bezirksobmann Christoph Perathoner, sowie der Bezirksobmann des Unterlandes, Oswald Schiefer und der Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, Bezirksobmann des Vinschgaus, daran teil.

Auf der Agenda standen eine ganze Reihe von politischen Themen zwischen Südtirol und Österreich. In besonderer Weise wurde dabei über grenzüberschreitende, einerseits die Europaregion Tirol, vor allem dann aber auch die Kooperationsmöglichkeiten im Alpenraum diskutiert. Konkret wurden hierbei zum einen die Problemfragen rund um „Bär und Wolf“ oder auch um über die Herausforderungen in Sachen „Verkehr und Mobilität“ diskutiert. Die Delegation der SVP-Bezirksobleute sprach sich mit Nachdruck für einen akzentuierteren Einsatz zugunsten „gemeinsamer Strategien für den Alpenraum“ aus, die grenzüberschreitend wirken sollen. In derartigen Bereichen, müsse ein allgemeines Bewusstsein geschaffen werden, dass Lösungen nur transregional und transnational erfolgreich sein können. Zudem müsse der Stimme der Bevölkerung mehr Gewicht gegeben werden, zumal sie auch die Belastungen tragen.

Eingehend diskutiert wurde auch über die Situation des Minderheitenschutzes und des Autonomiestatus in Südtirol, was in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat gehört.

Die Bezirksobleute sprachen den Wunsch aus, dass auch in der kommenden Legislaturperiode der Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses für Südtirol eingerichtet wird.

Schließlich sei dieser nicht nur ein Garant des Autonomie- und Minderheitenschutzes, sondern zudem auch ein lebendiges Zeichen der wechselseitigen Verpflichtung zwischen Österreich und Italien zur Einhaltung und Wahrung des Pariser Vertrages.

Abschließend wurde auch das Ersuchen geäußert, dass ins österreichische Regierungsprogramm und in die Regierungsarbeit das Thema der Wiederherstellung verlorener Autonomie-Zuständigkeiten aufgenommen wird, die durch die Verfassungsreform auf dem Jahre 2001 ausgehöhlt wurden.