Regierung ficht Europagesetz an

Giuseppe Conte und Arno Kompatscher

Die römische Regierung hat am Samstag die Bestimmungen zur Kammer-Einschreibung deutschsprachiger Ärzte angefochten – verspricht aber, an einer Lösung zu arbeiten.

Es kam wie erwartet!

Die römische Regierung hat am Samstag die Bestimmungen zur Kammer-Einschreibung deutschsprachiger Ärzte angefochten.

Die Begründung: Das Land habe die Kompetenzen überschritten, weil der Staat für die Berufskammern zuständig ist. Es geht um das Europagesetz des Landes. Dieses enthält einen Passus, der es auch rein deutschsprachigen Ärzten ermöglicht, in die Berufskammern des Landes eingeschrieben zu werden.

Erst vor wenigen Tagen hatten LH Arno Kompatscher, LR Thomas Widmann und SVP-Senatorin Julia Unterberger in Rom mit Vertretern verschiedener Ministerien über eine gemeinsame Lösung diskutiert.

Und tatsächlich kündigt die Regierung jetzt an, sie wolle eine Lösung für das Problem finden (siehe das untenstehende Dokument).

Denkbar wäre – wie die TAGESZEITUNG bereits vergangene Woche exklusiv berichtet hat – ein bilaterales Abkommen zwischen Italien, Deutschland und Österreich, wonach Ärzte, die in einer der drei Berufskammern eingetragen sind, auch in Südtirol arbeiten dürfen, wobei sie sich verpflichten müssen, die andere Landessprache innerhalb einer bestimmten Zeit – drei Jahre? – zu erlernen.

So hat die TAGESZEITUNG bereits vor einer Woche berichtet