Fehlender Mut?

Im Mai diesen Jahres stellten die Freiheitlichen ihren Gesetzentwurf zur Förderung der Universität Innsbruck vor. Ziel des Entwurfes war es, die Leopold-Franzens-Universität sowie die Medizinische Universität künftig mit Landesgeldern zu fördern.

Bereits im Sommer wurde das Gesetz im dafür zuständigen Ausschuss behandelt. Der zuständige Landesrat Philipp Achammer beharrte damals aber auf ein Rechtsgutachten, um die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes zu überprüfen.

Dieses trudelte nun ein, weshalb gestern im Gesetzgebungsausschuss erneut darüber abgestimmt und versenkt wurde. Der Grund, wie Andreas Leiter-Reber, Obmann der Freiheitlichen, erklärt, liegt am Gutachten, das negativ ausfiel: „Dieses Gutachten geht davon aus, dass alle gesetzgeberischen Zuständigkeiten beim Staat liegen, sofern das Land nicht ausdrücklich die Erlaubnis bekommt, selber etwas zu beschließen.“

Die Angst, dass das Verfassungsgericht das Gesetz kippen könnte, war letztendlich zu groß. Mit zwei Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde der Entwurf versenkt.

Leiter-Reber spricht diesbezüglich von einer „verpassten Chance“: „Ich hatte den Eindruck, dass sogar der Landesrat eigentlich dafür war, aber nun hat er sich dem Rechtsgutachten gebeugt.“

Der F-Obmann findet das schade. Zum einen, weil er das Gesetz für gut durchdacht hält. Eine punktuelle Förderung einzelner Bereiche, wie sie bisher gemacht werde, sei schön und gut, aber mit einer offenen Finanzierung würden sich auch neue Möglichkeiten auftun. „Nicht nur, dass Südtiroler dadurch bessere Studienbedingungen erhalten würden, man könnte damit auch steuern, welche Berufsbilder aus Südtiroler Sicht gefördert und angestrebt werden sollen und damit dem Brain-Drain entgegenwirken“, so Leiter-Reber.

Zum anderen hat die Enttäuschung des F-Obmannes auch damit zu tun, dass er autonomiepolitischen Mut vermisst habe: „Gerade wenn ein solches Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt wird, würde nicht die Welt untergehen. Es wäre eine kleine Chance gewesen, die Autonomie klar auszubauen. Bei solchen überschaubaren Maßnahmen könnte man ruhig ein bisschen forscher auftreten.“

 

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