Die Kompromisse

Mit einem Omnibusgesetz will die Landesregierung unter anderem die Tourismusreform anpassen – und die Kontroversen mit Rom lösen, etwa in Sachen Ärzte-Anstellungen.

von Heinrich Schwarz

Nachdem vergangene Woche im Landtag das Haushaltsgesetz verabschiedet wurden, sollen im März mit einem sogenannten Omnibusgesetz weitere Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen folgen. Gestern genehmigte die Landesregierung den Entwurf.

Ein zentraler Bestandteil des Omnibusgesetzes ist der neue Deal mit Rom, wonach strittige Landesgesetze im Einvernehmen geklärt werden sollen, um Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden (die TAGESZEITUNG berichtete). Einige bereits geschlossene Kompromisse sind laut Landeshauptmann Arno Kompatscher im Omnibusgesetz enthalten.

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