SVP stimmt für Regierung

Philipp Achammer und Stefan Premstaller

Die SVP stimmt im Rom für das staatliche Haushaltsgesetz. Die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen im Mai laufen auf Hochtouren.

„Auch im staatlichen Haushaltsgesetz werden einige besondere SVP-Anliegen berücksichtigt“, erklärte Obmann Philipp Achammer heute bei der gemeinsamen Sitzung der SVP-Leitung und der SVP-Landtagsfraktion. Aus diesem Grund werde man im Senat dafür stimmen.

Positive Weichenstellungen seien auch über den Landes- und den Regionalhaushalt erfolgt.

„Vor allem der vergangene Woche genehmigte Landeshaushalt spricht eine ganz deutliche Sprache“, erinnerte Philipp Achammer an dessen „ausgewogene Ausrichtung“ (mit Schwerpunkten bei Gesundheit, Bildung und Sozialem) und das Vorhaben, Südtirol als „nachhaltiges Klimaland“ zu gestalten. Auch mit dem regionalen Haushalt stelle man sich den Herausforderungen der Zukunft. „Beim Staatshaushalt ist es über unsere Parlamentarier gelungen, gleich mehrere für Südtirol wichtige Anliegen unterzubringen.“

„Auf Verwaltungsebene sind die Voraussetzungen für ein gutes Weiterarbeiten für Südtirol geschaffen“, betonte Philipp Achammer.

Auf parteipolitischer Ebene laufen die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen am 3. Mai 2020.

Am 16. Februar können die SVP-Ortsgruppen, unterstützt durch die Zentrale, eigene Vorwahlen zur Kandidaten-Nominierung durchführen. In vielen Gemeinden werden derzeit Fragebogen-Aktionen bei der Bevölkerung durchgeführt.

Bei einer Medienkonferenz am 3. Jänner 2020 wird die Parteispitze am SVP-Sitz in Bozen ihr Programm für das Jahr 2020 vorstellen; eine Beschäftigung mit den großen Zukunftsthemen, an der auch externe Experten teilnehmen werden, ist in den verschiedenen Landesteilen geplant.

Am 4. Jänner  werden die ehrenamtlichen SVP-Funktionäre beim traditionellen Neujahrsempfang dankend auf das neue politische Jahr eingestimmt.