Lochers Drohung
Der SVP-Abgeordnete Franz Locher droht, beim nächsten Haushalt „den roten Knopf“ zu drücken – weil zu wenig in die Landwirtschaft investiert werde.
von Matthias Kofler
Die Mitglieder der Landesregierung staunten nicht schlecht über den Auftritt, den Franz Locher gestern im Landtag hinlegte. Bei seiner Stimmabgabeerklärung gab der SVP-Abgeordnete unumwunden zu, überlegt zu haben, heute gegen den Haushalt zu stimmen Als erster Edelweiß-Politiker überhaupt in der Geschichte Südtirols.
„Ich habe in dieser Woche viel geredet und viel nachgefragt“, eröffnete der Sarner seine Rede. Dann ging er zunächst auf die Olympiafinanzierung ein und hoffte, dass das Geld auch am richtigen Ort lande: „Olympia wird uns etwas kosten, doch scheuen wir uns nicht: Wir haben noch einen Polster.“
Nicht zufrieden zeigte sich Locher mit den Finanzmitteln im Haushalt, die für die Landwirtschaft bereitgestellt werden. Und er kündigte an, beim nächsten Haushalt „gegen den Fraktionszwang auch auf den roten Knopf zu drücken“ , wenn die Regierung nicht auf die Erfordernisse der Bauern eingehe. Denn er habe gelernt, so Locher, „dass derjenige etwas bekommt, der am lautesten schreit.“
Er ersuchte Arno Kompatscher und Co. um Verständnis für die lange Debatte, aber bei so vielen Millionen müsse das drin sein. „Ich ersuche euch, über meine Worte nachzudenken – denn sonst geht es immer gleich weiter und passieren tut nichts“, schloss der Neo-Mandatar seinen Wortbeitrag.
Fraktionssprecher Gert Lanz zeigte sich über die Aussagen Lochers verwundert: Auch wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gebe – man könne stolz auf diesen Haushalt sein, der unter anderem 1,3 Milliarden für die Sanität und 1 Milliarde für die Bildung vorsehe. Auch Helmut Tauber erklärte: „Die Situation im Land ist gut, die Steuergelder werden sinnvoll eingesetzt.“
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