„Wir unterschreiben nicht“

Die Fachgewerkschaft Öffentlicher Dienst im AGB/CGIL wird den ersten Teilvertrag für die öffentlichen Bediensteten nicht unterschreiben. 

Das Ergebnis der Abstimmungen in den Gewerkschaftsversammlungen ist eindeutig: die Mehrheit (85%), die daran teilgenommen hat, hat sich gegen die definitive Unterschrift der Fachgewerkschaft Öffentlicher Dienst im AGB/CGIL ausgesprochen.

Die Fachgewerkschaft hat in zehn Gewerkschaftsversammlungen von Montag 09. bis Donnerstag 12. Dezember allen öffentlich Bediensteten im Land die Möglichkeit geboten, sich zum Teilvertrag zu äußern und sich in einer Abstimmung „für“ oder „gegen“ die definitive Unterzeichnung des AGB/CGIL auszusprechen.

„Für uns als Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes im AGB/CGIL ist es eine Verpflichtung und eine grundlegende Aufgabe im Falle solch wichtiger Entscheidungen die betroffenen Bediensteten mit einzubeziehen“, so die Generalsekretärin des öffentlichen Dienstes, Angelika Hofer.

Für die Generalsekretärin, welche die Fachgewerkschaft der öffentlich Bediensteten am Verhandlungstisch vertrat, ist sie in den Versammlungen dieser Pflicht auch nachgekommen. „Der Teilvertrag ist sicher ein erster Schritt, er enthält aber einige kritische Punkte, die wir am Verhandlungstisch des Öfteren angesprochen haben und die auch in den Versammlungen als kritisch gewertet worden sind“, fügt Hofer hinzu.

Kritische Punkte sind laut Hofer: die Inflationsanpassungen erhöhen nur die Sonderergänzungszulage und nicht das Grundgehalt; die IPCA Anpassung für 2021 ist ohne vorherige Diskussion an einen weiteren Teilvertrag gekoppelt worden, wodurch diese nicht für den 01.01.2021 garantiert ist; die Unterschiede zwischen den einzelnen Funktionsebenen bleiben bestehen; der Teilvertrag enthält zwar die Erhöhung des Leistungsfonds für das Jahr 2019, nicht aber die Verteilung dieses Geldes auf die einzelnen Bediensteten, dazu gibt es nur mündliche Zusagen.

„Die Bediensteten hatten die Möglichkeit die eigene Meinung zum Ergebnis des Teilvertrages zu äußern. Die Nachricht der großzügigen Inflationsanpassung für politische Vertreter hat die Diskussion in den Gewerkschaftsversammlungen angeheizt und den Frust der Bediensteten deutlich gemacht“, so die Generalsekretärin abschließend.