Der Geldsegen

In einer Nacht- und Nebelaktion wollen sich die Abgeordneten rückwirkend bis 2013 einen Inflationsausgleich genehmigen. Den amtierenden und Ex-Mandataren sowie den Polit-Rentnern winken Nachzahlungen in Höhe von 30.000 Euro – pro Kopf.

von Matthias Kofler

Die Regionalratsabgeordneten wollten sich am Dienstag selbst ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk gewähren: Zur Debatte stand ein Antrag der SVP-Abgeordneten Sepp Noggler, Gert Lanz, Jasmin Ladurner, Arnold Schuler, Magdalena Amhof, Franz Locher, Helmuth Renzler, Maria Hochgruber Kuenzer, Manfred Vallazza und einiger Trentiner Vertreter, der eine rückwirkende Angleichung der Gehälter der Mandatare sowie der Leibrenten der Ex-Abgeordneten an die Inflation vorsieht.

Zur Erinnerung: Seit 2013 wurden die Gehälter und Pensionen nicht mehr erhöht, obwohl das Regionalgesetz eine automatische Anpassung an die Inflationsraten vorsieht.

Laut dem jüngsten Beschluss des Hohen Hauses müssen nun die Entschädigungen und Renten „mit Wirkung ab 1. Januar 2013 jährlich und automatisch aufgrund des im Gesetzesanzeiger der italienischen Republik veröffentlichten ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI)“ erhöht werden. Brisant: Auch die vom Regionalratspräsidium seit 2013 „vorerst einbehaltene ISTAT-Aufwertung“ muss rückwirkend an die Nutznießer ausbezahlt werden.

Nicht nur den Luxus-Rentnern, sondern auch den kürzlich aus dem Amt ausgeschiedenen Mandataren – von Elena Artioli über Andreas Pöder bis hin zu Albert Wurzer – winken Nachzahlungen in Höhe von 30.000 Euro – pro Kopf. Es sei denn, die Anspruchsberechtigten „verzichten ausdrücklich innerhalb von 90 Tagen ab 1. Jänner 2021 darauf“.

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