Spricht der LH für die SVP?

Das Team K vor dem Landtag

Das Team K fragt sich nach der Haushaltsrede von LH Arno Kompatscher: „Welche SVP hat hier gesprochen?“

Die Rede zum Haushalt des Landeshauptmanns ließ die Abgeordneten des Team K hellhörig werden: soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein, dazu ein entschiedenes Entgegentreten den Populisten und Angstpredigern von rechts. Alles Themen, die das Team K so mittragen könne.

Paul Köllensperger & Co. stellen sich jedoch die Frage:

Welche SVP hat hier gesprochen? Ist es die gleiche Partei, die Raumordnungsgesetze auf den Weg bringt, die weder mit sozialer Gerechtigkeit noch Nachhaltigkeit vereinbar sind? Die gerade mit den Rechtspopulisten der Hass–Prediger Partei in Koalition regiert?

Die Realität der Regierungspartei und ihre konkrete politische Aktion sähen eben leider anders aus, als man aus der Haushaltsrede schließen könnte. „Machterhalt heiligt die Mittel (und die jeweiligen Partner) und politische Grabenkämpfe haben die Partei eingegipst. Den großen Lobbyverbänden wurde Tür und Tor geöffnet, im Sinne einer Politik in der das heute und jetzt dominiert, aber der Gedanke an die künftigen Gegenrationen, die noch die früheren Generationen der SVP Politiker auszeichnete, schon lange nicht mehr der Leitfaden der politischen Aktion ist“, heißt es in einer Aussendung des Team K.

In der Aussendung heißt es weiter:

In den Worten des Landeshauptmann kam jedenfalls genau jener Reformbedarf zur Sprache, den schon das ganze Jahr über Team K mit x-Anträgen für finanzpolitischen und verwaltungstechnischen Mut für eine neue, schlankere und vor allem digitalisierungsfittere Landesverwaltung einfordert. Aber gerade all diese Vorschläge wurden einer nach dem anderen von der SVP im Landtag versenkt. Weshalb die Frage nach Übereinstimmung mit der realen politischen Handlung berechtigt ist.  

Paul Köllensperger

Wäre der Kurs seiner Landesregierung jener der in der heutigen Rede zutage getreten ist, dann könnte man diesen zu 90 Prozent mittragen. Einzelne mahnende Passagen der Rede des Landeshauptmanns zum Beispiel zum Thema Nationalismus und Einwanderung wären es gar wert, dem Salvini nach Rom mit freundlichen Grüßen von einem Land zu überbringen, das an einem Europa im Kleinen im Zeichen von Biodiversität und Sicherung der Lebensqualität seiner Menschen arbeitet.

Wäre da nicht immer wieder ein Abdriften in eine Klientelpolitik, die augenscheinlich ruhig gestellt werden muss – wie anschaulich zu verfolgen beim Hickhack um die neue Raum-Un-Ordnung.“

Dennoch, das Dokument des Haushaltsvoranschlags spreche bedauerlicherweise für die Zukunft Südtirols eine völlig andere Sprache. Daher sei es wichtig gewesen, einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen, so das Team K.

„Wir haben uns bemüht, unsere Sicht der Dinge auf die Haushaltsgestaltung in einem eigenen Dokument festzuhalten. Dabei wollten wir kritisch, aber stets konstruktiv sein. Denn der Spielraum, den finanzpolitisch diese wie jede andere Landesregierung hat, ist leider sehr eng. Denn Mittel für Zukunftsinvestitionen aufzutreiben ist bei ¾ laufender Kosten zum Aufrechterhalten des Betriebs namens Land Südtirol im Ist-Zustand wirklich keine einfache Aufgabe. Und diese Last hat die Landesregierung nun mal von den Vorgängerregierungen geerbt.“, erklärt Josef Unterholzner.

Paul Köllensperger hat von einem kulturellen und finanzpolitischen „Ruck durch das Land“ gesprochen, für dessen enkelfittem Umbau unbedingt auch die oberste Beamtenschaft mit Zuversicht für diesen umfassenden Mut für Neues zu gewinnen sein werde. Ohne deren Einbindung werde es nämlich kaum gelingen, die Autonome Provinz auf weiterhin zukunftsfeste Säulen auch für die nächsten Jahrzehnte stellen zu können.

Nicht ohne Grund sollte daher vor allem im Bereich der Digitalisierung, die richtigerweise auch der LH als oberste Priorität erkannt habe, Südtirol in Kürze den Weltmeistern in diesem Bereich in nichts nachstehen, wie z.B. Estland oder Dänemark.

„Eines wurde klar beim Verlesen beider Berichte: dieses Europa im Kleinen hat noch viele Hausaufgaben zu bewältigen, bevor das gelebte Realität sein wird, was heute vollmundig im Landtag skizziert wurde“, so das Team K.