Der Minderheitenbericht
Paul Köllensperger
Zum Haushaltsentwurf haben Paul Köllensperger und Josef Unterholzner (Team K) einen Minderheitenbericht vorgelegt.
Das Team K sieht im Haushaltsentwurf die Fortschreibung eines Trends und vermisst einen langfristigen Horizont.
Die versprochene Durchforstung des Haushalts stehe immer noch aus, so Paul Köllensperger und Josef Unterholzner in ihrem Minderheitenbericht, den sie am Freitag vorlegten.
Das Team K räumt im Minderheitenbericht ein, dass LH Kompatscher das Erbe einer langjährigen politischen Kultur übernommen hat, die nur das Wachstum kannte, auch der Ausgaben und des Apparats. Die Folgen dieser Politik machten sich nun in einer Knappheit bei einzelnen Bereichen sichtbar, Wirtschafts- und Wohnbauförderung, aber auch Gesundheit, Pflege und Familienfürsorge.
Anders als anderswo seien in Südtirol die politischen Verwalter auch weit entfernt davon, ihre Position zum persönlichen Vorteil auszunutzen. Aber die Zeit für eingehende Reformen sei reif, denn diese müsse man unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angehen und nicht dann, wenn nur mehr dramatische Einschnitte helfen. “Mutige Reformschritte sind unumgänglich, wenn das Niveau der bisherigen Lebensqualität in Südtirol gehalten werden soll und in neuen Bereichen mehr Lebensqualität einkehren kann – Stichwort Pendler, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, und vor allem Stichwort Schulbildung und Familien.”
Es herrsche der Eindruck, dass es auch an der Verwaltungsspitze Widerstand gegen neue Denkanstöße gebe. Daher sollten nicht nur die Ausgaben durchforstet werden, sondern auch die Organisation der Landesämter und der Körperschaften des Landes.
Zu einzelnen Aspekten des Haushalts merkten die Autoren des Minderheitenberichtes an, dass immerhin 4,5 von 6,2 Mrd. zur Deckung laufender Ausgaben dienen und wenig Spielraum übriglassen. Ohne markante Reformen, vor allem durch Digitalisierung, würden sich schwer Freiräume für Investitionen finden lassen. Im Vergleich zu Tirol habe das Land Südtirol weniger Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, aber auch diese seien zu durchforsten. Begrüßenswert sei die höhere Besteuerung der Betriebe mit schlechterer Entlohnung.
Durch Beibehaltung der Sanitätsbezirke sei die gewünschte Kostenreduktion nicht erreicht worden, gleichwohl sei die Aufrechterhaltung aller sieben Krankenhäuser begrüßenswert. Im Bereich Bildung wären monetäre Anreize für die Pädagogen, während das Budget der Uni zu durchforsten wäre, z.B. bei einer ingenieurwissenschaftlichen Fakultät für weniger als 20 Studenten. Mögliche Synergieeffekte sahen Köllensperger und Unterholzner bei der Zusammenarbeit der Gemeinden, während eine Überprüfung des Leistungskatalogs in der Sozial- und Familienpolitik dringend notwendig wäre. Bei der Förderung der E-Mobilität seien die Kriterien zu überdenken.
Damit wurde die Freitag-Sitzung beendet. Die Generaldebatte zu den drei Gesetzentwürfen beginnt am kommenden Mittwoch.
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Kommentare (2)
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andreas
Kapitalismus ist nun mal auf Wachstum aufgebaut, was genau möchte TK da im kleinen Südtirol gerne revolutionieren?
Einerseits verlangt TK die Stärkung der kleinen Krankenhäuser, andererseits sollen die Kosten reduziert werden. Vielleicht sollte TK mal mit Leuten in den eigenen Reihen sprechen, welche in der Sanität mehr als der LH verdient haben, teilweise noch mehr wollen und wenn es um Verantwortung geht, diese auf die Politik abschieben.
Digitalisierung ist nicht der Weisheit letzter Schluß, die Annahme, dass dadurch mehr Geld für Investitionen frei wird, ist pauschales Blah, Blah. Sinnvoller wären konkrete Vorschläge.
Es kann nicht Aufgabe der Landesregierung sein, Autohersteller von Elektrowagen indirekt zu subventionieren. Das Land sollte diese Förderung grundsätzlich streichen. Die Autoindustrie mit ihren Milliardengewinnen soll gefälligst selbst dafür sorgen, dass die Karren wettbewerbsfähig werden.
Von „neuen Denkanstößen“ zu schwadronieren, klingt immer so, als wüsste derjenige es besser, darf es nur nicht umsetzen, ist aber in diesem Fall nicht so.
Eine Sache ist es vermeintlich kluge Vorschläge zu machen, etwas anderes diese effektiv umzusetzen.
Eine sinnvolle Forderung wäre die Zusammenlegung der 116 Gemeinden auf ca. 10 – 15.
Es ist doch lächerlich wenn, wie z.B. in Waidbruck, die 3 Hanseln nichts als streiten und die Stimmen der Verwandtschaft reichen, um Bürgermeister zu werden.
Da trauen sich die Oppositionspolitiker aber nicht ran, würde ja Stimmen kosten.
Das Beispiel zeigt aber, dass es nicht im Interesse der Politik, auch der Opposition, ist, sinnvolle, sondern nur opportune Entscheidungen zu treffen.
Der Text von TK sagt aber, dass der Haushaltentwurf gut ist, natürlich mit ihren Worten formuliert…. 🙂
pingoballino1955
andreas,kannst dir die unberechtigten Seitenhiebe gegenüber TK ruhig sparen.Informiere dich besser,dann weisst du das nächstemal was „TACHELES“ ist. Schönes Wochenende zum Nachdenken!