Der 6,2-Milliarden-Haushalt

Den Wert der Autonomie, die Bedeutung des Vertrauens, den Mut zum Kompromiss und die Notwendigkeit eines ressourcenschonenden Lebensstils hob LH Kompatscher in seiner Haushaltsrede hervor.

Den Entwurf für den Landeshaushalt 2020 hatte die Landesregierung Ende Oktober genehmigt. Am Freitag  stellte ihn Landeshauptmann Arno Kompatscher im Südtiroler Landtag vor. Mit rund 6,2 Milliarden Euro sei der nächstjährige Starthaushalt der höchste in der Geschichte dieses Landes, erklärte der Landeshauptmann. Dies sei dem bilateral abgesicherten Finanzabkommen zu danken, das Planungssicherheit und Gestaltungsspielraum gleichermaßen biete. Letzteren habe man genutzt, um Investitionen vor allem im öffentlichen Bauwesen vorzuziehen, den Mittelstand steuerlich zu entlasten und damit „ein Signal für eine weitere Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität zu setzen“.

Gleichzeitig würden Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden untertariflich bezahlen, von Südtiroler Vorteilen ausgeschlossen.

Ernst zu nehmende Herausforderung

„Wir haben also den größten und sichersten Starthaushalt aller Zeiten“, betonte Landeshauptmann Kompatscher, der in seiner Rede aber auch den Blick in die Zukunft richtete und zu bedenken gab, dass es wenig Mittel für einen Nachtragshaushalt geben werde und dem Land Südtirol in den nächsten drei Jahren insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen würden: „Mit Ausnahme der Bereiche, in denen gleich viele oder mehr Mittel vorgesehen sind, werden im Schnitt Einsparungen von sieben bis acht Prozent je Ressort nötig.“ Kompatscher bezeichnete dies als „ernst zu nehmende Herausforderung“, die Mut und Anstrengung abverlange und der gesamten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung bedürfe. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auch auf den grundlegenden Umbau, der in der Landesverwaltung bevorstehe. „Bis 2030 wird nahezu die Hälfte der derzeit Beschäftigten in den Ruhestand getreten sein“, prognostizierte Kompatscher. Mit Hilfe organisatorischer Veränderungen solle eine moderne und digitale Verwaltung entwickelt werden. In den nächsten Jahren sollen 200 Verwaltungsverfahren digitalisiert sein.

Mit Gesundheit verantwortungsvoll umgehen

Das Gesundheitswesen stellt mit rund 1,34 Milliarden Euro das umfassendste Haushaltskapitel dar. Das seien rund 100 Millionen Euro mehr, als noch vor zehn Jahren. Demografischer Wandel, medizinisch-technische Fortschritte und steigende Erwartungen an die Gesundheitsversorgung, mehr chronisch Kranke bei gleichzeitigem Fachkräftemangel stellten die öffentliche Hand vor immer größere Herausforderungen. Maßnahmen zum Wartezeitenabbau, die Aufwertung der medizinischen Grundversorgung, die Einrichtung neuer Anlaufstellen zur Entlastung der Notaufnahme, eine zügige Besetzung der Primariate, die Facharztausbildung nach österreichischem Modell zählte der Landeshauptmann als Maßnahmen auf. Es sei unerlässlich, für Fachpersonal attraktiver zu werden, um auch künftig „die Sicherheit einer guten und zeitgemäßen medizinischen Versorgung in allen Landesteilen zu garantieren“. Der Landeshauptmann rief dazu auf, mit der eigenen Gesundheit verantwortungsvoll umzugehen.

Familie und Beruf möglichst vereinbar machen

Mit 700 Millionen Euro sollen elf Prozent des Landeshaushaltes 2020 in den Bereich Familie, Soziales und Wohnen fließen. Obwohl Mittel, Angebote und Leistungen angewachsen seien – so die Anzahl der Kindertagesstätten von 37 von vor zehn Jahren auf 90 – bleibe „die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen der Landesregierung“, sagte der Landeshauptmann. Eine Reform kündigte Kompatscher für den Wohnbau an, um das Dickicht an Vorschriften zu lichten und einen schlanken und klaren Rahmen zu schaffen. Die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern müssten von „loyaler Zusammenarbeit, Redlichkeit und gutem Glauben geprägt sein“. Diskutiert werde über neue Wege der Wiedergewinnung, der Realisierung von Wohnraum in alter Bausubstanz, über die Ankurbelung des Mietmarktes und einen Garantiefonds zur Absicherung des Mietrisikos, über die Besteuerung von Leerstand, über Airbnb und anderes. Die umfangreiche Neuordnung soll in zwei Jahren vollzogen sein.

Für Verteilungsgerechtigkeit einstehen

Übergeordnetes Thema der Haushaltsrede war die Nachhaltigkeit. Für Landeshauptmann Kompatscher ist sie „die soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ mit Wechselwirkung auf alle Lebensbereiche. „Bedeutsame Veränderungen prägen die Gegenwart und wirken wie eine Hypothek auf die Zukunft“, sagte der Landeshauptmann zu Beginn seiner Rede, „Begriffe wie Klimakrise, Globalisierung, Migration, Digitalisierung, demografischer Wandel oder Biodiversitätsverlust sind nur Schlaglichter auf die überbordend komplexen Herausforderungen unserer Zeit.“ Geändert hätten sich auch gesellschaftliches Klima und politischer Diskurs. Mehr denn je gefragt seien „Verteilungsgerechtigkeit, das rechte Maß und Regionalbezug, um das lokale Handeln bei globalem Denken“. Mutige Entscheidungen seien gefragt. Solche seien nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens möglich.

Nachhaltiges Klimaland gestalten

„Südtirol soll zu einem nachhaltigen Klimaland werden“, forderte Kompatscher, „in dem nicht nur an 300 Tagen die Sonne scheint, sondern auch das zwischenmenschliche Klima im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht.“ Bereits im Jahr 2011 hat die Landesregierung einen Klimaplan erlassen, mit dem das „Pariser Abkommen“ zum Klimaschutz von 2015 in Teilen vorweggenommen wurde. „Auch jetzt wollen wir wieder vorausgehen und arbeiten konkret daran“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher und führte verschiedenste Maßnahmen an: von der nachhaltigen Mobilität über die Erhaltung der Biodiversität bis hin zur Bauwirtschaft mit der neuen Strategieachse Wald-Holz-Kohlenstoffbindung. Unter anderem sagte Landeshauptmann Kompatscher, Umweltbelastungen längs der Brennerachse durch ständigen Lärm, Abgase und überlastete Verkehrsinfrastruktur könnten nicht weiter hingenommen werden. Auch der touristischen Übererschließung, dem „Insta-Tourismus“ gelte es etwas entgegenzusetzen, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den Tourismus mit zehnprozentiger Wertschöpfung und über 33.000 Arbeitsplätzen nicht zu gefährden.

Lebensstil neu ausrichten

„Es ist unser Anspruch, das für 2050 festgelegte Klimaziel der CO2-Null-Emission wesentlich früher zu schaffen“, sagte Kompatscher. Der Landeshauptmann sprach auch von einem nachhaltigen Lebensstil: „Eine nachhaltige Veränderung und Neuausrichtung unseres Lebensstils und unserer Wirtschaft eröffnet eine Reihe von ökonomischen Chancen. Nachhaltigkeit bedeutet nicht Verzicht oder Rückschritt, sondern Fortschritt und höhere Lebensqualität.“ Diese Transformation bezeichnete Kompatscher als eine der schwierigsten politischen Aufgaben.

Kompromissbereit und verantwortungsbewusst handeln

Wenn Neugeborene in Südtirol italienweit die höchste Lebenserwartung hätten, Menschen in Südtirol pro Arbeitstag am wenigsten Zeit in die Mobilität steckten, über das höchste verfügbare durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen verfügten und der Anteil der Armutsgefährdeten weit unter dem gesamtstaatlichen Durchschnitt liege, könne man behaupten, dass „es sich in Südtirol sehr gut leben lässt“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt. „Südtirol ist längst ein Modell dafür, dass friedliches Zusammenleben gelingen kann.“ Die Geschichte der Südtirol-Autonomie habe gezeigt, dass die Voraussetzung dazu im Mut zum Kompromiss liege, betonte Landeshauptmann Kompatscher und nahm dabei auch Bezug auf die Paketabstimmung vor 50 Jahren. „Südtirol ist und bleibt ein mutiger Kompromiss, der sich als Laboratorium für Europa empfiehlt“, sagte der Landeshauptmann, der abschließend aufrief, die faire Chance, die Südtirol zuteilwurde, „weiterhin bestmöglich und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein“ zu nutzen.

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