„Daspo“ kommt im April

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Nach Bozen und Meran führt nun auch Brixen den „Daspo urbano“ ein. In welchen Zonen künftig ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden könnte.

Bozen machte es in Südtirol vor, Meran zog nach und nun hat auch Brixen den so genannten „Daspo urbano“ eingeführt. Damit ist es möglich, Personen aus gewissen Zonen zu verbannen.

Am Freitag reichte der Gemeinderat Antonio Bova von L’ Alto Adige nel cuore einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Gemeinderatssitzung ein. Dieser wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen Bürgerliste, mitunterzeichnet. Die Grüne Bürgerliste war es auch, die deutliche Kritik am Beschlussantrag übte.

Doch letztendlich wurde der Antrag mit nur zwei Gegenstimmen in einer leicht abgeänderten Form genehmigt. Bova forderte nämlich neben dem Betretungsverbotes auch Überstunden der Stadtpolizei. Die SVP mit Stadtrat Thomas Schraffl gab zu bedenken, dass das seit vier Jahren nun schon gemacht werde und strich daher diesen Punkt.

Ansonsten steht die SVP und deren Koalitionspartner PD voll hinter dem „Daspo urbano“. „Wir wollen den Antrag noch vor Ende dieser Legislaturperiode umsetzen“, erklärt Stadtrat Schraffl. Bis Ende Februar beziehungsweise Anfang März will der Stadtrat den „Daspo urbano“ vollständig ausarbeiten. Dazu muss er auch jene Zonen nennen, in denen es künftig zu einem Aufenthaltsverbot kommen kann.

Antonio Bova schlug in seinem Antrag bereits einige Zonen vor und auch Thomas Schraffl hat bereits jetzt konkrete Ideen. In Brixen habe man vor allem mit zwei Dingen ein Problem. Zum einen gebe es bestimmte bewohnte Gebiete, in denen sich die Bewohner immer wieder über Lärm und Sachbeschädigung beschweren. Zum anderen gibt es auch Probleme mit Verschmutzungen in sensiblen Zonen.

„Überall dort, wo wir mit normalen Kontrollen und Videoüberwachung das Problem nicht in den Griff bekommen, werden wir den Daspo urbano anwenden“, kündigt Schraffl an.

Derzeit habe man vor allem im Schulhof Milland ein Problem, berichtet Schraffl. Nach den Wochenenden finde man dort immer wieder Zigarettenstummel, Flaschen und sonstigen Müll, der dann am Montag entsorgt werden muss. „Ich bekomme regelmäßig Bilder davon. Das ist vor allem für die Schüler natürlich ein Problem“, sagt der Stadtrat. Er glaubt, dass es sich vor allem um Jugendliche handeln, die sich am Wochenende im Schulhof aufhalten.

Eine weitere Problemzone befindet sich am Park in der Zone Rosslauf sowie vor dem Parkplatz beim Club Max. In der Vergangenheit wurde im Zusammenhang mit dem Club Max immer wieder über Sachbeschädigung und Lärmbelästigung berichtet. Auch beim Bahnhof sei die Situation ähnlich.

Bisher konnte die Ortspolizei nur wenig gegen Störenfriede unternehmen. Zwar verwies die Ortspolizei Störenfriede, diese kehrten aber nach kurzer Zeit meist zurück. Die Kameras, die in diesen Problemzonen bereits des Längerem angebracht sind, nützen ebenso wenig, weil die Personen häufig nicht erkennbar sind. „Mit dem Daspo Urbano haben wir nun aber eine Handhabe“, sagt Stadtrat Schraffl.

Bereits im April soll die Ordnung der Ortspolizei so abgeändert werden, dass Verweise möglich sind. Doch auch wenn sich die Aufenthaltsverbote in erster Linie gegen Personen richten, die am Wochenende feiern, müssen Jugendliche laut Schraffl sich nicht sorgen: „Das Verbot wird nur ausgesprochen, wenn eine Person mehrmals verwarnt wird. Beim ersten Mal bleibt es bei einer Strafe, erst danach kann es zu einem Verweis kommen – und auch das nur in enger Zusammenarbeit mit dem Quästor.“

Sollte man sich also beim Feiern einmal lauter als üblich verhalten, werde das keine großen Konsequenzen haben, erst wen man zwei oder drei Mal auf sich aufmerksam macht und auch mutwillig Eigentum anderer beschädigt, werde die Gemeinde eingreifen.