Der Bettelverbot-Streit

In Innsbruck wird über das Bettelverbot diskutiert. Die Grünen wollen das seit 2015 bestehende Verbot wieder aufheben.

Die Mehrheit der Österreicher befürwortet ein generelles Bettelverbot in Städten.

Bei einer vom Meinungsforschungsinstitut Unique research durchgeführten Umfrage für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Profil“ sprachen sich 67 Prozent der Befragten für ein generelles Bettelverbot aus.

Diese Meinungsumfrage ist für die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck von besonderer Brisanz, denn für die kommende Gemeinderatssitzung am 12. Dezember hat die Fraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, um das temporäre Bettelverbot bei den Innsbrucker Oster- und Christkindlmärkten wieder aufzuheben. 

Zur Erinnerung:

Nachdem die Beschwerden aus der Bevölkerung wegen aggressivem Betteln beim Christkindlmarkt stark angestiegen waren und diese durch eine Erhebung der Stadt Innsbruck bestätigt wurden, hat der Innsbrucker Gemeinderat im März 2015 ein Bettelverbot bei den sogenannten Gelegenheitsmärkten in der Maria-Theresien- und in der Herzog-Friedrich-Straße in der Zeit von 08.00 bis 21.00 Uhr beschlossen. Damals stimmten die Gemeinderäte von FI, ÖVP, FPÖ, „Liste Rudi Federspiel“, „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ für die Bettelverbotsverordnung, nur SPÖ und Grüne waren dagegen.

Die ÖVP sieht sieht durch die aktuelle Profil-Umfrage in ihrem Kurs bestätigt.

Die überwiegende Mehrheit der Bürger unterstütze die klare Haltung gegen das aggressive und organisierte Betteln im öffentlichen Raum.

Die Volkspartei ist denn auch für die Beibehaltung des absoluten Bettelverbots bei den Sondermärkten und wird gegen den Antrag der Grünen stimmen. Diese ordnungspolitische Maßnahme habe sich sehr bewährt, die Besucher der Christkindlmärkte würden nicht mehr belästigt.

„Die Christkindl- und Ostermärkte waren immer ein besonderer Anziehungspunkt für die organisierte Bettlerszene“, erklärt ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler am Sonntag auf die aktuellen Umfragewerte zum Thema Betteln in Österreichs Städten. 

„Im Gegensatz zum rot-grün regierten Wien, das die Gangart gegen das Betteln jetzt verschärft, soll in Innsbruck das Bettelverbot ohne ersichtlichen Grund plötzlich gekippt werden. Es ist nur zu hoffen, dass sich auch in der Tiroler Landeshauptstadt die Vernunft vor der Ideologie durchsetzt“, zeigt sich Appler kämpferisch.  

„Das Bettelverbot bekämpft primär die osteuropäischen Bettlerbanden. Das Aus für das Bettelverbot bei den Innsbrucker Sondermärkten wäre das absolut falsche Signal für diese organisierten, teilweise kriminelle Strukturen. Hier winkt man geradezu wieder diese Gruppen herbei“, so VP-Appler.

„Für die Obdachlosen und Armen in unserer Stadt gibt es ein engmaschiges, soziales Netz und zahlreiche Serviceeinrichtungen wie zum Beispiel das von Sozialstadtrat Franz X. Gruber geschaffene Zentrum für Alkoholkranke oder die Notschlafstelle. Aber eines ist auch ganz klar: Wir können nicht die Armut der ganzen Welt in unserer Stadt bewältigen und lösen. Die Ursachen müssen auf EU-Ebene bekämpft werden.Bildung, Arbeitsplätze und ein europaweiter Mindestlohn sind die besten Mittel um Armut zu mindern und zu verhindern“, sagt Appler abschließend.