Der Sicherheits-Gipfel

Nach den jüngsten Gewaltakten ruft das Land nun eine Sicherheitskonferenz ein. Auf Antrag der Freiheitlichen.

Der Landtag hat mit breiter Mehrheit (18 Ja, vier Nein und zehn Enthaltungen) einen Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen, der die Einberufung einer Sicherheitskonferenz vorsieht. Dazu sollen Sicherheitsorgane, Behörden, direkt Betroffene und weitere Akteure eingeladen werden. In die Organisation und Vorbereitung dieser Anhörung werden alle interessierten Parteien im Landtag eingebunden sein.

Aus den gewonnenen Erkenntnissen soll der Landtag dann Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum auf Gemeinde- und Landesebene definieren.

„Die öffentliche Sicherheit in Südtirol hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Dabei handelt es sich keineswegs nur um ein subjektives Gefühl einzelner besorgter Bürger, wie die Zahlen aus den Statistiken in erschreckender Deutlichkeit belegen“, begründet F-Obmann Andreas Leiter Reber die Notwendigkeit der Sicherheitskonferenz. Und er liefert Zahlen: Bei Raubüberfällen zum Beispiel habe es einen Anstieg von 40 Prozent gegeben.

Sicherheit sei kein Thema von Rechts oder Links, von Regierung oder Opposition, sondern aller Bürger, mahnt Brigitte Foppa (Grüne). Der unsicherste Ort in Südtirol sei nicht der Bahnhofspark, sondern das eigene Schlafzimmer – 84 Prozent der Gewalt an Frauen werde vom eigenen Partner ausgeübt. Sie wolle die Situation in Bozen nicht leugnen, sie habe selbst oft die Polizei gerufen. Aber Unsicherheit entstehe vor allem, wenn sich an gewohnten Orten etwas verändere.

Lega-Landesrat Giuliano Vettorato erinnert an die Bemühungen der Landesregierung zum Thema, etwa an die Zusammenarbeit der Schulressorts mit den Sicherheitskräften. In den Schulen wolle man auch den Wert der Legalität vermitteln und dass die Sicherheitskräfte Freunde seien. Es gebe die Fälle von Gewalt, aber die Aufgabe der Politik bestehe vor allem in der Prävention.
Auch Vize-LH Arnold Schuler sieht die Sicherheit als sehr gefühltes Thema. Es stimme auch, dass sich bei der Gewalt im öffentlichen Raum etwas geändert habe. Heute seien nicht nur Fäuste im Spiel wie auf den Dorffesten, sondern auch Messer und andere Waffen. Das sei nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, es sei ein Auftrag an die Politik. (mat)